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Margarete Offline

Foren-Ass

Beiträge: 359

28.05.2013 11:05
#181 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Zitat von Cobain im Beitrag #180
Frau Nomayo

Hihihi
Die Taubmann wird den Stadträten erklären

"Jede Minute kommt die Regierungspräsidentin und bringt den genehmigten Haushalt selbst vorbei."

Das hat sie schon mal beim Thema
Hauck gemacht und alle Räte haben das geglaubt.



Cobain, das ist richtig, was Sie schreiben.


Aber die Sache ist soooooooo ernst, dass wir nur über Fakten sprechen und
uns nicht Witze erlauben sollten.


Der Neue Tag müsste/muss endlich der Bevölkerung das mitteilen.

Fakten sind, dass die Kämmerin und der 1* OB - so denke ich - jetzt mit ihren
Tricksereien und ihren Hütchenspielen nicht mehr weiter kommen.

Die Regierung nimmt nur ihre Pflichten wahr und schaut diesem Traumteam
auf die Finger.

Und das ist auch gut so!
aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

28.05.2013 12:59
#182 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Kann es sein,
dass die "Regierug" zu lange zu- und mitgeschaut hat und
jetzt an ihre Grenze und an die von oben vorgegebene "Rote Linie" gestoßen ist?

Kann es sein,
dass die Regierung nicht länger einfach nur "zuschauen" darf?
Sagnix Offline

Foren-Profi

Beiträge: 184

28.05.2013 15:40
#183 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Zitat von Margarete im Beitrag #181

Der Neue Tag müsste/muss endlich der Bevölkerung das mitteilen.


Diese Forderung wird sich nicht erfüllen. Diese Schlafmützen kuscheln lieber in ihrer Wohlfühlecke anstatt zu hinterfragen, zu recherchieren und objektiv zu berichten bzw. irgendwelchen Hütchenspielern mal auf die Füße zu treten. Die Folge ist die biologisch bedingte Schwindsucht bei den Printabos. Im Onlinebereich ist der Zug sowieso längst abgefahren – ohne den NT.

Dafür gibt's gratis Wahlkampfwerbung durch (wd) für einen müllwerkenden Stadtrat. Nicht irgendwo im Blatt, sondern auf der ersten Weidener Seite.

Zitat: "Seine Extra-Tour wollte Loew nicht an die große Glocke hängen – das Foto ist Folge einer zufälligen Begegnung."


So ein Zufall!
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

28.05.2013 18:20
#184 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten

Ich habe heute früh eine Presseanfrage an den Pressesprecher der Reg.d.Opf. geschrieben.
Der hat mir dann sofort mitgeteilt, er habe meine Haushaltsanfragen "an die zuständige Stelle der Regierung weitergeleitet" und ich bekäme von dort eine schriftliche Antwort.
Ich war dann auch noch anschließend im Rathaus, um in Erfahrung zu bringen, ob die Genehmigung unter welchen Voraussetzungen auch immer, schon angekündigt sei?
Davon wußte aber wohl im ganzen Hause noch miemand etwas.

Jedenfalls muss angeblich eine sehr rege "Konversation" zwischen der Genehmigungsbehörde i. Regensburg und der Stadt erfolgt sein, denn, als ich von der Stadt nach hause kam, hatte ich bereits aus "zuverlässiger Quelle" die Info, dass die Reg.d.Opf. noch am Vormittag die Genehmigung des HH verschickt habe, natürlich mit Auflagen.
Der NT wurde von Seggewiß sofort informiert und es ist für morgen ein Jubelbericht zu erwarten.
Die Netzzeitung wurde mal wieder nicht von Seggewiß informiert, aber diese Art der Transparenz und Pressebeteiligung, die kenne ich schon!
Das vorab, später mehr!

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

28.05.2013 18:28
#185 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten

Nachtrag:

Folgende Auskunft aus der Reg.d.Opf. erreichte mich gerade:

Sehr geehrte Frau Nomayo,

das Regierungsschreiben vom 27.05.2013, mit dem die genehmigungspflichtigen Bestandteile im Haushalt der Stadt Weiden i.d.OPf. für 2013 unter Auflagen rechtsaufsichtlich genehmigt wurden, wurde heute an die Stadt Weiden i.d.OPf. versandt.

Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an die Stadt Weiden i.d.OPf.

Mit freundlichen Grüßen

M. Haller
Regierung der Oberpfalz
Sachgebiet 12


....weitere Infos später im www.der-weidener.de

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

28.05.2013 18:44
#186 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Frau Nomayo, der NT bringt es schon als Jubel-Eilmeldung: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/370430...ehmigt,1,0.html
Sagnix Offline

Foren-Profi

Beiträge: 184

28.05.2013 19:31
#187 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
(wd) schreibt hierzu:

"Der Haushalt 2013 ist unter Auflagen rechtsaufsichtlich genehmigt, ...

Mehr im NT am Mittwoch."

Dann lass ich mich mal von (wd) überraschen, welche Auflagen in seinem Bericht morgen stehen.
Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

28.05.2013 22:12
#188 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Ich denke wir Bürger werden die Details der Auflagen der Regierung nicht erfahren.

Ob die Stadträte das Schreiben mit den Auflagen sehen dürfen bezweifle ich auch.
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

29.05.2013 03:47
#189 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Haushalte 2013 der Stadt Weiden nur unter strengen Auflagen von Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt!

http://www.der-weidener.de/haushalte-201...orde-genehmigt/

beobachter Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.420

29.05.2013 10:57
#190 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten

Zuerst ein großes Lob an die Veröffentlichung der Aufsichtsbehördenstellungnahme durch den-weidener.de und die Erklärungen durch Frau Nomayo dazu!!!!

Hans: ich schließe nicht aus, dass diese Sachen von keinem Stadtratsmitglied offiziell gelesen werden

Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Bedarfszuweisung allein zur Finanzierung/Erstellung eines vernünftigen Haushalts- und Finanzplans ,vermutlich unter Vorgabe externer Fachleute, für Weiden gewährt wird?

Das Ganze zeigt nach meinem Dafürhalten eine grassierende Unfähigkeit der bisherigen Macher.

Mit der von Frau Nomayo zitierten Stellungnahme des Herrn Pausch trägt er selbst in meinen Augen nicht unbedingt zu seiner Vertrauenswürdigkeit bei.

Bei einer kompetenten Arbeit von ihm und seiner Partei in der Vergangenheit wäre es niemals zu dieser traurigen Situation für Weiden gekommen denke ich.

Statt dem zitierten Spruch" zurück in die Zukunft" würde ich lieber lesen " Machen wir den Weg frei für eine neue Zukunft mit neuen Leuten"

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

29.05.2013 11:58
#191 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Den hervorragenden Bericht der Frau Nomayo haben wir gelesen.

Den Bericht im NT über das gleiche Thema auch und jetzt kommt noch die Pressemitteilung der Stadt.
wahrscheinlich war der Bericht im NT zuwenig bejubelnd.


Pressemitteilung der Stadt Weiden i.d.OPf. vom 28.05.2013

Haushaltsgenehmigung 2013
„Der Haushalt 2013 ist seit heute Vormittag genehmigt“ so der Oberbürgermeister auf Anfrage, der in einer ersten Stellungnahme darauf verweisen konnte, dass die Haushaltsgenehmigung in guter Zusammenarbeit mit der Regierung der Oberpfalz erreicht werden konnte.
Der Kreditbetrag des Haushaltsjahres 2013 kann in voller Höhe zur Finanzierung von Investitionen in wichtigen Bereichen in Anspruch genommen werden. So erinnert der Oberbürgermeister an die Eckpunkte des Haushaltes, der grundlegende Sanierungen im Bereich städtischer Schulen und die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen enthält.
Der Haushalt 2013 ist unter Auflagen rechtsaufsichtlich genehmigt, die seitens der Stadt Weiden i.d.OPf. mit Beginn des Konsolidierungsprozesses bereits angegangen worden sind. Das im letzten Jahr geforderte Konsolidierungsgutachten des BKPV ist beauftragt und wird im Rahmen der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen ab September erstellt.
Der Hinweis der Regierung, dass neue Investitionen nur für unaufschiebbare Pflichtaufgaben oder refinanzierbare Ausgaben möglich sind, ist seit langem Maßstab der politischen Entscheidungen im Stadtrat. Als schwierig wird sich die Vorgabe erweisen, neue Investitionen ab 2014 mit einem Viertel aus dem Verwaltungshaushalts zu investieren.
Die Anordnung einer 5%-igen Haushaltssperre wurde gemeinsam mit der Regierung vereinbart, da die geplanten Einnahmen aus Bedarfszuweisungen und eine Kreditfinanzierung der Zuwendungsrückzahlung der Süd-Ost-Tangente abschließend noch nicht entschieden ist. Diese gemeinsamen Gespräche erklären auch den späten Zeitpunkt der Genehmigung.
„Die Haushaltsgenehmigung ist der Startschuss für Investitionen, auf die unsere Schulen und Einrichtungen warten, auch die Förderung unserer Vereine und Verbände ist nun rechtlich gesichert“, so der Oberbürgermeister abschließend.

Uncle Sam Offline

Foren-Ass

Beiträge: 331

29.05.2013 12:30
#192 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Prima wenn man die Unterschiede zwischen Chefredakteurin, Auftragsschreiber und Propagandaabteilung kennenlernen darf.

Schon interessant.
Humpf Offline

Foren-Profi

Beiträge: 231

29.05.2013 13:11
#193 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Und wieder hat das kleine Blättchen mit Auflagenschwund und Auftragsschreibern extrem an Glaubwürdigkeit verloren.

Schon blöd wenn man als Redakteur nicht mehr seine eigene Meinung schreiben darf.
INDECT Offline

Foren-Profi

Beiträge: 186

29.05.2013 22:55
#194 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Danke Frau Nomayo, der Schock sitzt tief.
Der Richter wird das wieder als sensationellen Erfolg der SPD verkaufen.
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

30.05.2013 01:03
#195 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Personakosten, eine weitere Baustelle in den Weidener Haushalten!

Siehe dazu:

Warum eine Haushaltskonsolidierung geboten ist!


http://www.der-weidener.de/warum-eine-ha...ng-geboten-ist/

aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

30.05.2013 08:57
#196 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Es hat schon seinen Grund,
warum "normalerweise",
wie in vergleichbaren Städten auch üblich
der Oberbürgermeister gleichzeitig der Leiter des Dezernats 1 ist.

"Personal" (-kosten/-verantwortung)
sind nun einmal Chefsache und nicht einfach deligierbar (abschiebar).

Zusätzliche, hochdotierte Stellen
muss man sich leisten können.

Allerdings -
der "Genehmigungsrat" (= Stadtrat)
hat die Aufblähung gutgeheißenund genehmigt.
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

30.05.2013 18:17
#197 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten

Zitat von Luise Nomayo im Beitrag #195


Haushalte 2013 der Stadt Weiden nur unter strengen Auflagen von Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt!

siehe dazu:

http://www.der-weidener.de/haushalte-201...orde-genehmigt/



Personakosten, eine weitere Baustelle in den Weidener Haushalten!


Siehe dazu:

Warum eine Haushaltskonsolidierung geboten ist!


http://www.der-weidener.de/warum-eine-ha...ng-geboten-ist/


Im Artikel der Netzzeitung konnte nicht über 17 Seiten Reklamationen und Beanstandungen der Rechtsaufsichtsbehörde in "einem Durchgang" berichtet werden.
Die Verfasserin hat sich daher im Wesentlichen auf die, der Stadt vorgeschriebene Erfüllung der Auflagen beschränkt.

Eine Info, die hier sicher interessieren wird und auch in der regionalen Tageszeitung nicht angesprochen wurde, ist die Tatsache, dass der eingereichte Verwaltungshaushalt 2013 ein Defizit von mind. 1.5 Mio € ausweist, weil die Kämmerin Rückforderungszinsen (also Zinsen für zu viel gewährte Zuschüsse) falsch im Haushalt verbucht hat - also kein angeblicher EDV-Fehler, sondern ein schwerer fachlicher Fehler. Auch andere Dezernate oder MitarbeiterInnen können dafür nicht verantwortlich gemacht werden, wie das bisher so üblich war.

Die Aufsichtsbehörde erwartet, dass dieses Defizit im Nachtragshaushalt 2013 noch ausgeglichen wird. Da wird man sehen, wo Frau Taubmann den Sparhebel ansetzt, denn 1.5 Mio € schüttelt man nicht aus dem Ärmel und die kann sie auch bei dieser HH-Lage nicht über Kredite finanzieren.

Mal sehen, ob das die Stadträte/Ausschussmitglieder auch "verinnerlicht" haben und wie dazu die Dabatte über Streichung freiwilliger Leistungen im Finanzausschuss läuft?
OB Seggewiß meinte doch in seiner veröffentlichten Stellungnahme, dass "mit HH-Genehmigung" die freiwilligen Leistungen gesichert seien.
Davon steht zwar nix in der Genehmigung, aber wo sonst, wenn nicht da, soll das Defizit der Stadt ausgeglichen werden?

Monster High Offline

Foren-Ass

Beiträge: 532

30.05.2013 19:00
#198 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Die Stadt Weiden haftet nicht nur für die Schulden der Stadtwerke.
Ebenso nicht nur für das jährliche Defizit der Kliniken AG, die ständig anfallen, sondern auch für die Gesamtschulden von ca.70 Mill.mit ihrem AG-Anteil von 51%.
Ferner haftet die Stadt für die Schulden der GSW, die auch nicht unerheblich sind.
Wenn man das alles einmal zusammenzählt, was kommt dann für Gesamtschuldenstand der Stadt Weiden zustande?
Biosiegel ( gelöscht )
Beiträge:

30.05.2013 19:12
#199 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Bitte nicht vergessen, die Stadt hat lt. Frau Taubmann 2012 jede Menge Grundstücke und Immobilien verkauft.

Trotzdem hat der Haushalt 2012 mit roten Zahlen abgeschlossen.
Also das Tafelsilber wurde verkauft, die Erlöse wurden einfach mit „reingemauschelt“.
Grundstücke und Häuser sind weg, das Geld leider auch.
Margarete Offline

Foren-Ass

Beiträge: 359

30.05.2013 20:36
#200 RE: RE:Die Stadt ist pleite. Zitat · antworten
Frau Nomayo, vielen Dank für die beiden Berichte in Ihrer Netzzeitung.
Ich habe sie mir ausgedruckt, damit ich die darin aufgeführten Termine
mir auf WV legen kann.
Ich bin gespannt, ob die genannten Punkte "ordnungsgemäß und ehrlich"
von unserer Rechenkünstlerin auch erledigt werden.
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