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Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.574

09.05.2014 23:26
#421 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Rabulistik pur!

Der HH-Plan weist im Unterabschnitt 00000 der Haushalte (Verwaltungshaushalt) "Allgemeine Verwaltung" jene Kosten/Aufwände aus, die das gesamte ehrenamtliche Selbstverwaltungskollegium, einschließlich deren Beschäftigte und die notwendigen Verwaltungsdienste der Stadt Weiden kosten.
Darin enthalten ist nicht nur die Aufwandsentschädigung und die "Fütterung" der Ehrenamtlichen selbst (OB, Bgmstr., Fraktionen und Stadträte).

Kurios ist auch der Betrag von 120.000 € Ausgabe für Mieten/Pachten.

Lt. einer Auskunft auf eine Presseanfrage handelt es sich dabei um "Kosten", welche die Stadt als Mieten für Veranstaltungen in der MR-Halle übernimmt, weil sie selbst Veranstalter ist, oder weil sie andere Veranstaltungen subventioniert.
Da sich aber seit Jahren an diesem Kostenbetrag nix gändert hat,
- auch nicht nach der neuen Regelung, dass restriktiv mit Vergünstigungs-Abschlägen bei Veranstaltungen - aus Einspargründen - umgegangen werden solle, muss man schon fragen,

...wer bei Nutzung der MR-Halle, zu Lasten der Stadtfinanzen, immer noch subventioniert wird?
...warum hier der Sparhebel nicht angesetzt wurde?
...ob hier der Mißbrauch nach dem Motto "die einen sind gleicher als die anderen" schon mal über eine HH-Stelle geschützt wird, bei der man das nicht vermutet?

Events und dergleichen sind nämlich kostenmäßig unter HH-UA 30200 darzustellen.

Nein gespart wird auch in dieser Wahlperiode am Ehrenamt und deren, für notwendig erachteten, "allgemeinen Verwaltung" nix!
- Im Gegenteil!


Jeder kann es nachlesen UA 00000 VerwHH, die Haushalte 2013 und 2014 stehen auf der städt. Homepage, dazu die tatsächlichen Daten der Jahresrechnungen 2011 und 2012

Dieser ehrenamtliche Gesamtapparat kostet den Steuerzahler in
2012 - 1.057.541,10 € (Jahresrechnung und damit abgerechnet!)
2013 - 1.165.679,00 € (HH-Planung - Überschreitungen sind nicht auszuschließen)
2014 - 1.115.245,00 € (HH-Planung - Erhöhungen sind nach der neu beschlossenen Satzung abzusehen)

Weiden zahlt "Appanagen" an seine "Hoheiten", vergleichbar einer Monarchie.

Hellas Offline

Foren-Ass

Beiträge: 357

10.05.2014 10:29
#422 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Demokratie kostet halt Geld, sagte der SPD Richter.

Ein warmer Hintern beim OB auch.

beobachter Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.424

10.05.2014 14:15
#423 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Daß Demokratie Geld kostet glaube ich sogar - und das muss es uns auch wert sein!

Aber die Frage ist doch, wie ist das Geld verteilt und wozu werden die Zwangsabgaben verwendet!!!
Da bin ich überzeugt gibt es gravierende Meinungsunterschiede zwischen Herrn Richter, einem Großteil der Weidener Stadträte und mir

INDECT Offline

Foren-Profi

Beiträge: 186

15.05.2014 15:09
#424 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

In Westerhöve haben es tausende von Gänsen geschafft die Weiden kahl zu fressen.

http://www.shz.de/lokales/husumer-nachri...-id6540086.html

In Weiden haben diese Arbeit 36 Stadträte und Fraktionen mit den Weidner Finanzen geschafft.

Siggi Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.213

15.05.2014 18:27
#425 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Hallo INTECT,
Deine Zahl stimmt nicht ganz.
Waren "nur" 29 die dafür stimmten!

Zitat von Renate Jahreis im Beitrag #398
Monty, Sie haben recht: Die GROKO Weiden bleibt uns erhalten!
Die fette Beute wird wieder wie üblich verteilt.
Einsparungen sind nicht gewollt!

Dagegen stimmten Dr. Klotz, Dr. Deglmann, Stefan Rank, Reinhard Meier, Phillip Beyer,
Wildenauer, Sindesberger, Fr. Helgath, Karl Bärnklau, Veit Wagner und Alois Schinabeck.


....................usw. usw.
CSU-und die gesamte SPD-Stadtratsmannschaft - bis auf Alois Schinabeck - hoben - wie befohlen - die Hand, ohne zu wissen, über welche Zahlen sie eigentlich abstimmen!

Traurig aber war!

Renate Jahreis

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

16.05.2014 10:09
#426 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Siggi

Bei der letzten Abstimmung stimmen deine Angaben.
Für die gesamte vergangene Periode haben alle Stadträte die Sparvorschläge der BL abgelehnt, also 36 Selbstbereicherer inklusive Veit Wagner.

Die haben 6 Jahre lang die Stadtkasse ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

Siggi Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.213

18.05.2014 17:00
#427 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Interessantes von Anderswo:

http://www.youtube.com/watch?v=eo3K6GnXk98

Siggi

Goldbaerchen Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.016

04.06.2014 22:49
#428 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Zuviel Geld für die Stadträte, zu viel Geld für Biermarken, zu hohe Repräsentationskosten für den OB,
Jetzt ist die Stadt pleite und der OB hat Probleme mit der Staatsanwaltschaft.

http://www.sueddeutsche.de/

Observer Offline

Neugieriger

Beiträge: 11

05.06.2014 13:21
#429 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

@Goldbaerchen, ich finde den Artikel nicht.
Hast Du einen genauen Link?

Monster High Offline

Foren-Ass

Beiträge: 533

05.06.2014 14:22
#430 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Zu finden unter Südd.Zeitung "Bayern"." Das Denkmal Beck wackelt"Zu hohe Ausgaben, nicht zu niedrige Einnahmen" 3.6.2014

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

05.06.2014 15:40
#431 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Zitat von Observer im Beitrag #429
@Goldbaerchen, ich finde den Artikel nicht.
Hast Du einen genauen Link?


Steht hier auch.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nac...densumpf_263412

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

05.06.2014 15:41
#432 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Presseauskunft.

Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Bitte teilen sie uns mit wann der Bayrische Kommunale Prüfungsarbeit in Weiden seine Untersuchung beendet hat?

Bitte teilen Sie uns auch mit ob die Prüf-Ergebnisse den Stadträten zugänglich gemacht werden und auch die Öffentlichkeit die Prüfungsunterlagen erhält.

Mit lieben Grüßen

Weiden - aktuell

Goldbaerchen Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.016

05.06.2014 22:27
#433 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Die stark verschuldete Stadt Wunsiedel, ähnlich wie Weiden, streicht die Dienstautos.
Das hat in Wunsiedel der Stadtrat beschlossen.

Der arme Kurt, da ist bald sein Auto furt.


http://www.frankenpost.de/regional/oberf...art2388,3381927

Monster High Offline

Foren-Ass

Beiträge: 533

05.06.2014 22:39
#434 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Die Anfrage der Wächter ist ganz richtig, denn z.B. im Fall der Stadt Wunsiedel liegt der Süddeutschen Zeitung lt.eigener Angabe der gesamte Prüfungsbericht des kommunalen Prüfungsverbandes vor.
Warum sollte dies nicht auch im Fall Weiden möglich sein, dass die Presse und die Öffentlichkeit die Versäumnisse und Fehler der Stadt-Verwaltung, des Stadtrates und des Oberbürgermeisters bekannt werden?
In Wunsiedel wird beanstandet, das z.B. Frei-Biermarken über 4000 Euro für ein Volksfest ausgegeben wurden, oder dass 25 Tsd Euro pro Jahr zu viel Geld ausgegeben wird für Stadträte im Verhältnis zu anderen Städten? Die Stadträte würden zu hoch bezahlt lt. Prüfungsverband.
Dies alles erinnert sehr auch an die gleichen Probleme in unserer Stadt Weiden.
Oder, dass in Wunsiedel fünf Stadträte ein Fest in einer Partnerstadt in Frankreich besucht haben, zum Teil mit Privatwägen, Kosten hierfür 3600 Euro usw. usw. usw.
Das müsste ja auch alles im Weidner Prüfungsbericht auch drinnen stehen. Hoffentlich wird dies auch bald bekannt werden, oder wird dies auch wieder einmal in nicht-öffentlichen geheimen Stadtrats-oder Ausschuss-Sitzungen abgehandelt?

Ping Offline

Foren-Ass

Beiträge: 793

06.06.2014 07:14
#435 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Die Groko wird alles unternehmen um eine Veröffentlichung zu verhindern.

Im Rathaus sind die Juristen und Hütchenspieler bestimmt schon lange tätig um das zu verhindern.

Da können wir nur auf Seggewiß hoffen, der uns Transparenz versprochen hat.
Aber das wird nicht passieren, es bleibt uns nur das Forum, drücken wir den Wächtern die Daumen.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2014 08:42
#436 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Der Prüfungsbericht des BKPV und dessen transparente Weitergabe an die Bürger, die das Ganze ja bezahlen……………wir sind da extrem skeptisch , aber warten wir das mal ab, es soll auch noch Wunder geben.

Nur wird eine “ intransparente“ Behandlung schwierig. Beim letzten BKPV Bericht sagte der OB Kurt Seggewiß „Der Bericht hat Beine bekommen“ . Damit war wohl die Berichterstattung im Forum gemeint.

Er wird diesmal auch Beine bekommen, da sind wir nach entsprechenden Vorgesprächen, ziemlich sicher.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2014 09:38
#437 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Zitat von Wächter im Beitrag #432
Presseauskunft.

Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Bitte teilen sie uns mit wann der Bayrische Kommunale Prüfungsarbeit in Weiden seine Untersuchung beendet hat?

Bitte teilen Sie uns auch mit ob die Prüf-Ergebnisse den Stadträten zugänglich gemacht werden und auch die Öffentlichkeit die Prüfungsunterlagen erhält.

Mit lieben Grüßen

Weiden - aktuell



Antwort der Pressestelle

Sehr geehrter Herr Rippl,
Ihre Anfrage habe ich an das zuständige Dezernat zur Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmieglitz
____________________________________

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

06.06.2014 13:16
#438 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Danke, aber Sie haben unsere Frage nicht beantwortet ob die Ergebnisse der Prüfung veröffentlicht werden und ob die Stadträte den Endbericht erhalten.

Weiden aktuell

Von: Schmieglitz Norbert [mailto:Norbert.Schmieglitz@weiden.de]
Gesendet: Freitag, 6. Juni 2014 11:17
An: 'Gert Rippl'
Betreff: AW: Presseanfrage

Sehr geehrter Herr Rippl,
nachfolgend erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage:
Der BKPV hat keine "Untersuchungen" vorgenommen sondern prüft im Rahmen im Rahmen der Gemeindeordnung ( Art.105 GO) turnusgemäß überörtlich die Jahresrechnungen 2008- 2013 der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen. Ein Termin für eine Schlussbesprechung steht noch nicht fest; der Bericht wird derzeit vom BKPV erstellt
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmieglitz
____________________________________
Stadt Weiden i.d.OPf.
Stabsstelle für Pressewesen,
Öffentlichkeitsarbeit u.
Statistik
Dr.- Pfleger- Str. 15
92637 Weiden

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

07.06.2014 10:02
#439 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Die "Nichtantwort" der Pressestelle ist verständlich.

Bei der letzten Prüfung ging es nach Meinung des OB um Fehler der Schröpf Verwaltung, deshalb konnte der Bericht auch "Beine bekommen."

Diesmal geht es um die Seggewiß Tätigkeit und da werden alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen um das Ergebnis zu vertuschen.

Es bleibt nur das Forum und seine Helfer im Rathaus.

keckenburg ( gelöscht )
Beiträge:

07.06.2014 13:31
#440 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Diesen schlauen Schreibern der FDP da, scheint wohl noch nicht aufgefallen zu sein. Das Wunsiedel von der CSU regiert wird. Daran kann man so schön erkennen, dass das jeder regierende Partei so was passieren kann, in dieser strukturschwachen Gegend. Da kann regieren wer will, die werden es immer schwer haben, quer durch alle Parteien die da die Stadtregierung stellen und zum Gruß von 'keckenburg' Glück Auf.

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