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Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

20.08.2013 18:14
#261 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Zitat von Bengab im Beitrag #258
Danke Herr Rippl, das sind genau die Schilder die ich im Thread "SPD Ruinen"
gemeint habe.


Bengab

Ich habe 3 pn zu diesen Schildern erhalten.

Angeblich 40 000 Autos fahren täglich über diese Kreuzung und sehen diesen verdreckten Zustand.
Ich kenne wirklich keine Stadt in Bayern wo zur Stadtmitte und zum Rathaus solche Dreckschilder stehen.
Noch schlimmer ist, da war erst vor einigen Tagen eine Begehung der Kreuzung durch den SPD OV Stadtmitte, die sehen den Dreck nicht mehr, sofern er von der SPD geführten Stadtverwaltung zu verantworten ist.

Welch eine bescheuerte Stadtpolitik wo Parteizugehörigkeit eine größere Rolle spielt als der gesunde Menschenverstand.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

21.08.2013 10:31
#262 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Presseantwort der Stadt.


Sehr geehrter Herr Rippl,
die Antwort zur unten aufgeführten Presseanfrage:

Die wegweisende Beschilderung am Adolf-Kolping-Platz besteht seit Anfang der 70er Jahre. Es wurden beleuchtete Wegweiser auf Schilderbrücken hergestellt. Die Prüfung der Standfestigkeit der Schilderbrücken erfolgt turnusgemäß. Eine befriedigende Reinigung der Schilder ist jedoch aufgrund des veralteten vergilbten Zustandes nur noch bedingt möglich. Bereits seit Jahren ist daher festzustellen, dass die Erkennbarkeit der Schilder abnimmt. In den letzten Jahrzehnten wurden hier auch teilweise zusätzliche Hinweise angebracht, Richtungen und Ziele geändert. Dies fördert nicht die Begreifbarkeit der Wegweisung.
Für das Jahr 2014 ist daher vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Zuge der Umgestaltung des Adolf-Kolping-Platzes gemäß genehmigtem Verkehrskonzept auch der Ersatz dieser Schilder mit retroreflektierenden Wegweisern geplant.
In diesem Zusammenhang werden auch die einzelnen Ziele in enger Abstimmung mit der Verkehrsbehörde aktualisiert. Bis dahin werden wir die Verkehrszeichen im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten und ggfls. bei Bedarf reinigen.

Mit freundlichen Grüßen

Alois Kopp

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

21.08.2013 23:39
#263 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Ergänzungsanfrage Gert Rippl





Sehr geehrter Herr Kopp.

Danke für Ihre umfassende aber absolut unbefriedigende Antwort.

Sie schreiben „…Bereits seit Jahren ist daher festzustellen, dass die Erkennbarkeit der Schilder abnimmt……..“ gemacht wurde aber nichts!
Sie schreiben „….Für das Jahr 2014 ist vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Zuge der Umgestaltung des Adolf-Kolping-Platzes……auch der Ersatz der Schilder geplant.“
Die Umgestaltung ist erst seit einigen Monaten in der Diskussion, ob und wie sie kommt steht in den Sternen. Die Verdreckung besteht aber schon seit Jahren und deren Beseitigung hat mit Zukunftsplanungen nichts zu tun.

Meine Presseanfragen:

1. Ist vorgesehen eine billige Zwischenlösung zu prüfen? Ich denke dabei an den Einsatz von Spezialfolien die einfach aufgeklebt werden?

2. Das Hinweisschild zur Autobahn nach Nürnberg ist nicht mehr lesbar. Was nützen Verkehrsschilder die nicht mehr lesbar sind? Entspricht dieses Schild noch der Straßenverkehrsordnung, wurde das überprüft?

3. Auch nach einer Umgestaltung bleibt der Hinweis zum Rathaus bzw. zur Stadtmitte, man wird diese Ziele nicht verändern. Ihr Argument ist nicht logisch. Auch hier genügt eine kostengünstige Zwischenlösung mit Folien.

4. Entsprechen die beanstandeten Schilder, so wie Sie schreiben, wirklich den gesetzlichen Vorgaben und ist, wie die Fachbehörde schreibt, der derzeitige Zustand „ordnungsgemäß?.


Ich bedanke mich für eine schnelle Antwort und die „Fachbehörde" soll sich bitte etwas mehr Mühe geben.

Gert Rippl weiden-aktuell

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

22.08.2013 11:12
#264 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Nachricht von der Pressestelle:

Die Anfrage wurde an das Dezernat 6 Herr Bohm weitergeleitet.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

26.08.2013 18:07
#265 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Antwort der Pressestelle


Sehr geehrter Herr Rippl,
die Antworten auf Ihre Fragen.

Sie schreiben „…Bereits seit Jahren ist daher festzustellen, dass die Erkennbarkeit der Schilder abnimmt……..“ gemacht wurde aber nichts!

Doch, es wurde etwas getan. Der Wegweiser im Zuge der Nikolaistraße ist neu (siehe Bild Anlage) und eine Pfeilrichtung im Zuge der "Chr.-Seltmann-Straße" wurde aktualisiert.
Den beiliegenden Bildern ist auch zu entnehmen, dass die Schilder erkennbar sind, freilich ein Ersatz aber zeitnah erfolgen sollte.


Sie schreiben „….Für das Jahr 2014 ist vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Zuge der Umgestaltung des Adolf-Kolping-Platzes……auch der Ersatz der Schilder geplant.“

Die Umgestaltung ist erst seit einigen Monaten in der Diskussion, ob und wie sie kommt steht in den Sternen. Die Verdreckung besteht aber schon seit Jahren und deren Beseitigung hat mit Zukunftsplanungen nichts zu tun.
Die Umgestaltung ist seit Jahren in der Diskussion (z.B. Radwegestudie aus dem Jahr 2007).


Meine Presseanfragen:
1. Ist vorgesehen eine billige Zwischenlösung zu prüfen? Ich denke dabei an den Einsatz von Spezialfolien die einfach aufgeklebt werden?

Die Schilder sind unabhängig des gealterten Zustandes derzeit erkennbar, Zwischenlösungen sind schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen.
Kleinere Verbesserungen im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit und vertretbaren Wirtschaftlichkeit sind jedoch noch heuer geplant (z.B. Ersatz Wegweisung Autobahn Schillerstraße).


2. Das Hinweisschild zur Autobahn nach Nürnberg ist nicht mehr lesbar. Was nützen Verkehrsschilder die nicht mehr lesbar sind? Entspricht dieses Schild noch der Straßenverkehrsordnung, wurde das überprüft?

Siehe hierzu zweiter Satz Antwort Pkt.1


3. Auch nach einer Umgestaltung bleibt der Hinweis zum Rathaus bzw. zur Stadtmitte, man wird diese Ziele nicht verändern. Ihr Argument ist nicht logisch. Auch hier genügt eine kostengünstige Zwischenlösung mit Folien.

Wir streben mit Verweis auf Pkt. 1 eine wirtschaftliche Gesamtlösung im Jahr 2014 nach Mittelbereitstellung an.


4. Entsprechen die beanstandeten Schilder, so wie Sie schreiben, wirklich den gesetzlichen Vorgaben und ist, wie die Fachbehörde schreibt, der derzeitige Zustand „ordnungsgemäß?.

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist die Beschilderung nicht zu beanstanden. Die wichtigen Wegweisungsinformationen sind noch ausreichend erkennbar. Beschwerden über Irrfahrten liegen uns nicht vor.


Mit freundlichen Grüßen

Alois Kopp

Stadt Weiden i.d.OPf.
Kommunalstatistik
Dr.-Pfleger-Straße 15

Orwell Offline

Foren-Profi

Beiträge: 173

23.09.2013 15:04
#266 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Am Donnerstag macht es PENG!

Da werden alle Hütchenspieler dieser Stadt aktiv und der arme Stadtrat wird wieder schweigen.



http://www.weiden.de/wen/politik/archiv/...26_stadtrat.pdf

Fade To Grey Offline

Foren-Profi

Beiträge: 291

23.09.2013 21:12
#267 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Ich dachte die Sitzung ist öffentlich.

Warum dürfen wir die Sparvorschläge der einzelnen Dezernate nicht wissen?

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.572

23.09.2013 21:28
#268 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Ja, die Sitzung ist öffentlich!

Ich hatte heute Frau Kämmerin nach den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung gefragt und sie verwies mich auf eben jene o.a. Tagesordnungsveröffentlichung.

Nur da stehen keine Konsolidierungsvorschläge drin, nur Kostenmehrungen.

Die versch. Fraktionen haben heute, insbesodere bei den Themen Fraktionskosten- und Entschädigungseinsparungen, verschiedentlich auf einige Einsparungsvorschläg in der Streichliste der Verwaltung hingewiesen, sodass es diese geben muss.

Ich habe ihr gesagt, dass das nicht stimme und sie versprach, selbst "nachzusehen" und die fehlenden Unterlagen mir zu mailen.

Jetzt bin ich aber schon neugierig, wann ich die Listen bekomme!

Ping Offline

Foren-Ass

Beiträge: 793

23.09.2013 21:33
#269 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten
Ruinenkurt Offline

Hobby-User

Beiträge: 38

23.09.2013 21:39
#270 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Angeblich sind die Verdoppelung der Hundesteuer, Anhebung der Grundsteuer und Anhebung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte im Rennen. War Diskussionsthema auf der Wahlparty im Rathaus, Champus Fraktion und Freier waren nicht begeistert.

Ekzem Offline

Foren-Ass

Beiträge: 755

23.09.2013 22:09
#271 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Das mit der Hundesteuer ist eine gute Idee.

Die haben an 300 Tagen im Jahr den teuersten Hundesch……platz an der Neustädter Straße und bezahlen diesen Platz durch eine erhöhte Hundesteuer ab.

Es gibt keinen Festplatz in Deutschland wo die armen Viecher den Ruinenfestplatz bezahlen müssen.

Eine echt besch..... Situation für die Hunde.

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

23.09.2013 22:16
#272 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Eine ERhöhung der Grundsteuer würde nicht nur Hausbesitzer treffen, sondern auch die Mieter. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten und kann vom Vermieter bequem per Nebenkostenrechnung vom Mieter einkassiert werden.

Vor dem Hintergrund des ohnehin sehr teuer angespannten Wohnungsmarktes in Weiden ein düsteres Szenario, welches auf unsere Stadt zukommt.

Hätten wir doch nur nicht zugelassen, dass diese FOS/BOS gebaut wird!

Goldbaerchen Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.016

23.09.2013 23:06
#273 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer ist eine pfiffige Idee. Die Unternehmer die viel Gewerbesteuer zahlen, werden es gelassen sehen.

Buchhalterisch werden die Steuer zahlenden Teile einer Firma einfach theoretisch verlegt, das ist kein großer Aufwand, je höher der Hebesatz ist, umso interessanter wird dieses Spiel.
Den Finanzämtern ist das egal, solange sie ihre Steuer bekommen, wo diese Steuer anfällt ist auch egal.

Konkretes Beispiel lt. Tischvorlage der Kämmerin:

2006 bekam die Stadt 32 Millionen Gewerbesteuer, da war Kurt noch nicht im Amt.
2012 waren es nur noch 15 Millionen.

Und für die Zukunft, schreibt die Kämmerin, wird die Summe, trotz der bisherigen Erhöhung des Hebesatzes, die 18 Millionen nicht überschreiten.

Falls der Hebesatz weiter erhöht wird, werden auch die 18 Millionen nicht mehr erreicht, das sagt die Kämmerin allerdings nicht
.
Die Kämmerin argumentiert damit dass in Weiden wegen fehlender Flächen leider keine großen Betriebe sich mehr ansiedeln könnten und deshalb dringend neue Flächen notwendig sind.
Aber gerade die großen Firmen werden ihre Steuern da zahlen wo der Hebesatz niedrig ist.

Eigentlich logisch, aber unsere Stadträte sind da total überfordert.

Saurer Zipfel Offline

Foren-Ass

Beiträge: 393

25.09.2013 19:19
#274 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Damit die Stadtratsbezüge stabil bleiben, werden jetzt Kinderspielplätze aufgelöst:

http://m.oberpfalznetz.de/zeitung/118/3864526/

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

25.09.2013 20:28
#275 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

So langsam nervt mich die Wortjonglierei aus dem Weidener Rathaus. Schon wieder hat die Umdeutungswut losgeschlagen und wir Bürger sollen alles so glauben.

Per NT erklärt uns die Kämmerin folgndes:


"Kämmerin Cornelia Taubmann hat klargestellt, dass die Stabilisierungshilfe von drei Millionen Euro, die Weiden heuer und möglicherweise auch in den folgenden Jahren erhält,nichts mit dem Schuldenstand zu tun hat. Mit der Förderung würden Weidens Bemühungen honoriert, den Haushalt zu konsolidieren , sagte sie gegenüber dem "Neuen Tag"."


Quelle: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/386452...ereich,1,0.html


Es geht also nicht um die Schulden, sondern darum den Haushalt zu konsolidieren. Aha, Danke Frau Kämmerin für die lehrreiche Erklärung.



Jetzt darf ich Ihnen aber anhand Wikipedia erklären, was Haushaltskonsolidierung ist:


Zitat Wikipedia:

"Haushaltskonsolidierung sind alle Maßnahmen, die auf eine Verringerung der öffentlichen Schulden, eine Entzerrung der Tilgungsstrukturen und/oder eine Reduzierung der Zinslasten abzielen, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen.

Die Haushaltskonsolidierung trifft alle haushaltsaufstellenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Haushaltsdefiziten, also Bund, Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das gilt auch international für Staaten und deren Untergliederungen."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltskonsolidierung


In der Schule würde es wohl heißen: Setzen, ...

Langsam bin ich als Bürger wirklich stinksauer.

Margarete Offline

Foren-Ass

Beiträge: 359

26.09.2013 11:18
#276 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Langsam bin ich als Bürger wirklich stinksauer.

Gemeindeordnung, Sie sprechen mir aus dem Herzen!

Eine alte Volksweisheit sagt, dass man so behandelt wird, wie man es zulässt.

Und unser OB und unsere Gestalterische Mehrheit haben sich schon wiederholt
von der Frau Kämmerin so behandeln und über den Tisch ziehen lassen und fanden
das auch noch Spitze!
"Dümmliche" Aussagen der Frau Kämmerin sind an der Tagesordnung.

Das ist traurig aber wahr!

Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

26.09.2013 14:47
#277 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

167,67 ha Wald besitzt Weiden innerhalb des Stadtgebietes,
außerhalb des Stadtgebietes besitzt Weiden noch Flächen von insgesamt 66,98 ha,
wobei diese Flächen nicht nach Wald o.a. "Ausgleichsflächen" aufgeschlüsselt sind

Das ist nachzulesen unter Grundbesitz der Stadt Weiden
http://www.weiden.info/Kommunalfinanzen_...grundbesitz.php

Nun steht im NT die Stadt würde insgesamt 232 ha Wald besitzen der an die Stadtwerke verkauft werden sollte.

Die Stadtwerke mit einer mit der Stadt ähnlichen Verschuldungshöhe sollten wohl weitere Kredite aufnehmen???

Über Wasser- u. Abwassergebühren könnten dann die Bürger dieses Finanzspiel finanzieren.

Das wäre zwar wieder einmal gesetzwidrig, könnte man aber probieren, da es anders sowieso nicht geht,
weil die Gewinne der Stadtwerke aus Gas- u. Stromverkauf für die Betriebe an der Raiffeisenstr. kaum ausreichen.


Schmankerl am Rande lst ein zusätzlicher Spareffekt,
der "Stadtförster" könnte dann auch zu den Stadtwerken wechseln.

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.572

26.09.2013 19:35
#278 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Hans, Du hast mit Deinen Überlegungen, dass mit Verkauf Geld vereinnahmt werden soll schon recht.....
.....aber nicht um etwa den derzeitigen Insolvenzhaushalt zu sanieren,
.....sondern um den Wald gegen eine über die Wahlperiode mit Seggewiß angesammelte, noch festzustellende (BKPV ist da gerade am Rechnen)Schuld der Stadt damit auszugleichen, also weitere Schuldendrohungen abzuwenden.

Aber dieses Kapitel ist noch viel komplexer - sprich kruder -, denn es geht nämlich dann auch um die Feststellungen, dass den Bürgern zu viel Gebühren verrechnet wurden, deren Anrechnungen damit entfallen und nicht mehr in die Kalkulationen als Guthaben einfließen.

Hast´mich?
Das ist wieder so ein krummes Geschäft, wie die neue "Subventionierung" durch Geld- und Mietwäsche bei der VHS.

Ich werde das in einem Netzzeitungsartikel genauer erklären!

Monster High Offline

Foren-Ass

Beiträge: 533

26.09.2013 21:37
#279 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

Heute eiert der OB im NT beim Klitzing herum, wegen der schon längst anstehenden Senkung der Müllgebühren.
Er will es sicher am 1.1.2014 wieder nicht durchziehen.
Das darf doch nicht sein. Frau Nomayo hat es schon oft vorgerechnet, dass die Müllgebühren an die Bürger zurückbezahlt werden müssten. Zumindest sofort gesenkt werden.
Der Antrag vom Pausch wird ständig verschoben um den maroden Stadthaushalt zu retten.
Ob der Prüfungsverband, der zt. im Hause ist, da mitmacht, glaube ich kaum?

poldrian Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.538

14.10.2013 17:52
#280 RE: Kann es sein, dass die Stadt pleite ist? Zitat · antworten

bzgl.sparpaket der stadt:

ok, die einnahmen werden erhöht. aber was ist mit den ausgaben!
der ob sollte sich mal bei einer schuldnerberatung erkundigen, wie man eine insolvenz abwendet!
so wird das nix.

__________________________________________________

Ein erfolgreicher Mann ist, der mehr verdient als seine Frau ausgeben kann.
Eine erfolgreiche Frau ist, die so einen Mann findet. -von Mario Adorf-

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