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Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

06.08.2013 22:11
#921 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Entwarnung zum Thema Rippl-Gespräche.

Bei der hübschen blonden Gesprächspartnerin handelte es sich um Frau Doris Günther-Brunddidge.
Das ist die Heldin der ATU Fernsehgeschichte „Frontal 21“.

Wahrscheinlich wollte Gert von ihr lernen.
Immerhin hat die mit einer Fernsehsendung das komplette Management von ATU versenkt.
Gert wollte bestimmt lernen wie das geht. Das kann man doch in der Politik auch machen!

Eine Sendung und Schwupps sind die Helden weg.

Einige Wächter sind in der Altstadt geblieben und behaupten sie machen das aus Sicherheitsgründen.

Goldbaerchen Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.016

07.08.2013 00:04
#922 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten


CSU Weiden


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Werter Leser des Forums weiden-aktuell.de

Herzlich willkommen auf den Seiten der Weidener CSU.

Wir würden uns freuen, Sie auch in Zukunft hier begrüßen zu dürfen.


Gut gemacht CSU, natürlich lesen wir auch das Forum, da erfahren wir immer was die Top-Favoriten, der ehemals starken CSU z.B. der Hans Blum für wichtige Dinge sagen.

Ping Offline

Foren-Ass

Beiträge: 793

08.08.2013 12:32
#923 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Gert Rippl im Beitrag #890
EINE NEUE ANFRAGE AN DIE STADT


Bezüge von Stadträten, Fraktionen und Bürgermeister. Satzung § 4

Sehr geehrter Herr Schmieglitz,
bitte beantworten Sie bis zum 20.08.2013 18:00 folgende Presseanfragen:

1. Die Fraktionen erhalten monatlich hohe Zuwendungen, pro Kopf der Fraktionsmitglieder. Diese Gelder sind lt. §.(11) zweckgebunden. Wird bzw wurde diese Zweckbindung überprüft. Erfolgt diese Überprüfung durch ein neutrales Gremium oder sind hier auch Stadträte vertreten. Das würde bedeuten die prüfen sich selbst. Ist so eine Vorgehensweise von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden?

2. Die Bürgermeister erhalten zusätzlich eine jährliche Sonderzuwendung. Wie hoch ist diese Summe, wurde sie seit Amtsantritt des Herrn Seggewiß verändert, wer legt die jeweilige Höhe fest, nach welchen Kriterien?

3. Normale Stadträte erhalten, falls sie auf ausdrücklichen Wunsch des OB, diesen bei Repräsentationsaufgaben vertreten, z.b. beim Besuch von Vereinen eine Sondervergütung. Wie hoch ist diese Summe, falls am gleichen Abend zwei Veranstaltungen besucht werden, verdoppelt sich angeblich diese Summe. Ist das richtig. Wie hoch ist diese Summe für 2012 gewesen.

4. Die Fraktionen wurden auf Wunsch der Aufsichtsbehörde aufgefordert einen täglichen Tätigkeitsbericht der abgestellten städtischen Mitarbeiterinnen zu erstellen. Wird dies noch gemacht und wer überprüft diese Tätigkeitsberichte.

5. Stadträte die selbständig sind erhalten Sitzungsgeld im Stundentakt. Gilt dies auch für Pensionäre die zusätzlich ein Gewerbe angemeldet haben?

6. Stadträte die Arbeiter und Angestellte sind haben Anspruch auf Ersatz des entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfalls. Wer kontrolliert dies, bzw. wer hat das bisher gemacht.

7. Stadträte auf die dies nicht zutrifft, z.B. Frau Koller-Girke und Frau Laurich erhalten für das Nachholen versäumter Arbeit oder das Heranziehen einer Hilfskraft pro angefangener Stunde 18.- Euro. Wer überprüft das bzw. wurde das bisher überprüft?

8. Die Überweisung der Zwangsabgaben der Stadträte, an die Parteikasse statt an die Fraktionskasse, führte in den letzten Jahren zu erheblichen Spendenquittungen der Parteien an ihre Stadtratsmitglieder. Das kann viel Ärgern mit Weidens Finanzamt bedeuten und
erhebliche Rückzahlungen auslösen. Wurde diese Vorgehensweise mit den Verantwortlichen beim Finanzamt besprochen?


9. Wie hoch ist die Anzahl der Stadträte insgesamt, die Sitzungsgeld im Stundentakt erhalten.?

Bitte den Termin einhalten, keine falschen Angaben wie bei der Beleuchtung der Tiefgarage machen und Sie verstehen sicher dass ich auf Ressourcen der Stadt wegen der DRINGLICHKEIT leider keine Rücksicht nehmen kann.

Liebe Grüße
Weiden-aktuell
Gert Rippl



Da müsste jetzt bald die Antwort der Stadt kommen.


poldrian Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.531

08.08.2013 12:41
#924 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

das sind ja gleich 9 punkte! die beantwortung geht sicher nicht so schnell.

__________________________________________________

Ein erfolgreicher Mann ist, der mehr verdient als seine Frau ausgeben kann.
Eine erfolgreiche Frau ist, die so einen Mann findet. -von Mario Adorf-

Uncle Sam Offline

Foren-Ass

Beiträge: 331

08.08.2013 12:50
#925 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Bis 20.8.2013 ist noch jede Menge Zeit!

Die Umwidmung der Bahnhofstrasse inklusive Rechtsgültiger Vorabgenehmigung der Grafen Spielhalle hat nur 3 Stunden gedauert.

Cobain Offline

Foren-Profi

Beiträge: 296

15.08.2013 14:57
#926 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten
Cobain Offline

Foren-Profi

Beiträge: 296

15.08.2013 15:03
#927 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Die CSU ist sehr schnell. Hier ihre Homepage mit Seehofers Besuch


http://www.csu-weiden.de/index.php/9-art...isches-paradies


Bei der SPD ist immer noch Aschermittwoch auf der Homepage, die haben den Ude Besuch einfach versteckt.

Sagnix Offline

Foren-Profi

Beiträge: 184

15.08.2013 16:57
#928 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Dafür findet man hier leere Schwerpunkte:

http://www.csu-kandidaten.de/michael-bihler/schwerpunkte/

Einfach auf das "+" klicken: "Hier steht jetzt ein anderer Text"

qwertz Offline

Foren-Profi

Beiträge: 112

15.08.2013 21:22
#929 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

@sagnix

vielleicht fehlt noch die Textvorlage, die Alois Hingerl
der bayerischen Regierung überbringen sollte...

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

15.08.2013 22:16
#930 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Jedenfalls hat Seehofer das Festzelt in Weiden gewaltig gerockt:

http://www.youtube.com/watch?v=_kEGX4TeVfU&feature=youtu.be

Kann mir jemand erklären, warum der Weidener SPD-Kandidat für den Stadtrat, der Seidl Schurl, den CSU-Ministerpräsidenten gar so umgarnt hat? Wechselt der schnell noch die Seiten?

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

15.08.2013 22:19
#931 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Die halten uns alle für blöd.

Ude Besuch

Das Zelt ist voll 1 000 Besucher waren da. Sagt die SPD und natürlich der NT.

Seehofer Besuch

Über 2 000 Besucher und die CSU schreibt „Das Festzelt bot den jubelnden Massen hinreichend Platz. (alle Bilder: CSU Weiden i.d.OPf.)“

Was war da jetzt wirklich los?
Wer hat gelogen, einmal ist das Zelt mit 1 000 Besuchern voll und beim Seehofer war es mit über 2 000 voll.


Unabhängig davon, die können lügen wie sie wollen, beim Jonny Gold waren es über 3 000 ohne Plakate und Zwangsverpflichtete.

Die Zeit wo CSU und SPD "große Volksparteien" waren ist vorbei.
Die sind nur noch Vereinigungen von Funktionären und Geldabzocker.

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

15.08.2013 22:22
#932 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Pedro im Beitrag #931
Die halten uns alle für blöd.

Ude Besuch

Das Zelt ist voll 1 000 Besucher waren da. Sagt die SPD und natürlich der NT.

Seehofer Besuch

Über 2 000 Besucher und die CSU schreibt „Das Festzelt bot den jubelnden Massen hinreichend Platz. (alle Bilder: CSU Weiden i.d.OPf.)“

Was war da jetzt wirklich los?
Wer hat gelogen, einmal ist das Zelt mit 1 000 Besuchern voll und beim Seehofer war es mit über 2 000 voll.


Unabhängig davon, die können lügen wie sie wollen, beim Jonny Gold waren es über 3 000 ohne Plakate und Zwangsverpflichtete.

Die Zeit wo CSU und SPD "große Volksparteien" waren ist vorbei.
Die sind nur noch Vereinigungen von Funktionären und Geldabzocker.




Pedro, meinen Link ansehen. Beim Seehofer war das Festzelt wirklich voll.

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

15.08.2013 22:29
#933 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Hab ich schon, aber die SPD und der NT lügen doch nicht, oder?

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

15.08.2013 22:32
#934 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Pedro, vielleicht sind SPD-Sympathisaten tendenziell doppelt so dick wie CSU-Sympathisanten?
Dann würde die Rechnung wieder aufgehen.

Beispiel:

1000 doppelt dicke SPD-Anhänger = 2000 CSU-Anhänger ...

Spaß beiseite. Ich lerne daraus: gib kein Fünferl auf die Berichterstattung der etablierten Medien.

Pedro Offline

Foren-Profi

Beiträge: 221

16.08.2013 13:16
#935 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Pedro im Beitrag #931
Die halten uns alle für blöd.

Ude Besuch

Das Zelt ist voll 1 000 Besucher waren da. Sagt die SPD und natürlich der NT.

Seehofer Besuch

Über 2 000 Besucher und die CSU schreibt „Das Festzelt bot den jubelnden Massen hinreichend Platz. (alle Bilder: CSU Weiden i.d.OPf.)“

Was war da jetzt wirklich los?
Wer hat gelogen, einmal ist das Zelt mit 1 000 Besuchern voll und beim Seehofer war es mit über 2 000 voll.


Unabhängig davon, die können lügen wie sie wollen, beim Jonny Gold waren es über 3 000 ohne Plakate und Zwangsverpflichtete.

Die Zeit wo CSU und SPD "große Volksparteien" waren ist vorbei.
Die sind nur noch Vereinigungen von Funktionären und Geldabzocker.


Der NT liest hier mit und hat seine falsche Berichterstattung über Udes Besuch korrigiert.
Ich zitiere

„die schätzungsweise über 2 000 CSU Zuhörer“ und „ beim Besuch Udes einige Tage zuvor waren es deutlich weniger“.
Das bedeutet die SPD hat Märchen erzählt und der NT jubelnd berichtet.

Aber 1 000 Leute, falls sie das überhaupt waren, sind schon wenig.
Wenn man die Anzahl der angeblichen SPD Mtglieder in WEN, NEW, TIR zusammenrechnet, in Weiden alleine sollen es 400 sein, bedeutet das, nicht einmal die Hälfte der SPD Mitglieder war bei Ude.
Ich glaube, viele der SPD Mitglieder schämen sich, wegen der OB Pleiten,sich als Mitglieder dieser sich auflösenden Partei, zu erkennen zu geben.

Das gilt natürlich nur für einfache SPD Mitglieder, die Funktionäre schämen sich nicht, die bekommen dafür jede Menge Geld und dazu noch illegale Spendenquittungen

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

20.08.2013 19:02
#936 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Die Antwort der Stadt auf meinen Anfrage # 890 hier im Forum

Frage 9 wurde nicht beantwortet, das habe ich mir schon fast gedacht.

Die erste Anfrage von mir # 863 wurde bisher noch nicht beantwortet, das ist die heikle Geschichte mit den Spendenquittungen.

Die roten Anmerkungen sind von mir.


per Mail
Herrn
Gert Rippl



Ihre Anfrage vom 05.08.2013
Zahlungen an Stadträte, Fraktionen und Bürgermeister gemäß § 4 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts


Sehr geehrter Herr Rippl,

zu Ihren Fragen wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Sie sprechen die Fraktionsmittel gemäß § 4 Abs. 12 Gemeindeverfassungsrechtssatzung an. Diese wurden mit Wirkung vom 01.09.2010 von 60 €/Monat auf 50 €/Monat pro Fraktionsmitglied gesenkt. Bei der Stadt Amberg betragen diese ebenfalls 50 €/Monat pro Fraktionsmitglied.

Die Fraktionsvorsitzenden haben im Jahr 2010!!!!!! bestätigt, dass die gemäß § 4 Abs. 12 Gemeindeverfassungsrechtssatzung zu Bestreitung von Geschäftsbedürfnissen sowie zur Beschaffung von Schulungsmaterial gewährten Gelder vollständig und bestimmungsgemäß in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung der kommunalen Aufgaben der Fraktion verwendet werden.

Der Regierung der Oberpfalz wurde die o. a. Kürzung im Jahr 2010 berichtet. Damit hatte es sein Bewen-den.

Zu Frage 2:

Die Sonderzuwendung hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 136 a KWBG bzw. seit 01.08.2012 in Art. 55 KWBG neue Fassung sowie ihre Satzungsgrundlage in § 8 Abs. 3 Gemeindeverfassungsrechtssatzung. Die genannten Vorschriften bestimmen die Höhe der Sonderzuwendung.

Zu Frage 3:

Eine Sondervergütung wird nicht bezahlt.

Zu Frage 4:

Die Regierung der Oberpfalz hatte mit Schreiben vom 30.04.2009 ausgeführt, dass die Stadt von den Fraktionen über einen längeren Zeitraum (z. B. ein halbes Jahr) Aufzeichnungen anfordern kann. Dies ist damals umgesetzt worden. Gegenwärtig werden keine Tätigkeitsberichte gefordert.!!!!

Zu Frage 5:

Ein derartiger Antrag liegt nicht vor. Mithin stellt sich die genannte Frage nicht.

Zu Frage 6:

Der Nachweis erfolgt schriftlich durch den Arbeitgeber gegenüber der Stadtverwaltung.

Zu Frage 7:

Personenbezogene Auskünfte können nicht erteilt werden.


Zu Frage 8:

Die Stadt kann keine Auskunft über steuerliche Angelegenheiten von Stadtratsmitgliedern erteilen.

Mit freundlichen Grüßen


Reiner Leibl
Ltd. Verwaltungsdirektor

Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

20.08.2013 21:50
#937 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Die Frage 8 lautete:

Zitat
8. Die Überweisung der Zwangsabgaben der Stadträte, an die Parteikasse statt an die Fraktionskasse, führte in den letzten Jahren zu erheblichen Spendenquittungen der Parteien an ihre Stadtratsmitglieder. Das kann viel Ärgern mit Weidens Finanzamt bedeuten und erhebliche Rückzahlungen auslösen. Wurde diese Vorgehensweise mit den Verantwortlichen beim Finanzamt besprochen?


Die Antwort war:

Zitat
Die Stadt kann keine Auskunft über steuerliche Angelegenheiten von Stadtratsmitgliedern erteilen.



Um die unbequeme Antwort in der man die gesetzlich unzulässige Kürzung der Aufwandsentschädigungen zu Gunsten der CSU und der SPD oder evtl. deren Fraktionen hätte zugeben müssen hat sich der Jurist Leibl ganz schlau gedrückt.

Bei der Frage ging es doch primär nicht um eine steuerliche Angelegenheit EINZELNER Stadtratsmitglieder
sondern um die unzulässige Kürzung der Entschädigungen und evtl. Überweisung an die Parteien und NICHT an die Fraktionen.


Er gab keine falsche Antwort, gab aber die ungesetzliche Handlung auch nicht zu.
Ist aus seiner Sicht auch verständlich.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

20.08.2013 21:56
#938 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Da wird Gert Rippl sicher beim Finanzamt nachfragen oder eine Anzeige erstatten.
Das kann dann wesentlich ungemütlicher werden als eine halbherzige Antwort.

Gert wird immer grantig wenn er sich veralbert fühlt.

Saurer Zipfel Offline

Foren-Ass

Beiträge: 393

21.08.2013 07:01
#939 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Eine Anzeige beim Finanzamt wäre die logische Retourkutsche für die vielen gescheiterten juristischen Angriffe des Kurt, gegen das Forum.

Kurts Zorn- und Wutattacken haben bisher immer nur Nachteile für Weidens OB und die Stadt gebracht.

Diesmal dürfte es Weidens SPD und die CSU treffen.
Beeindruckend bei der Antwort sind auch die „Kontrollen“ der ausbezahlten Gelder.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

21.08.2013 23:57
#940 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Nochmals eine Erinnerung an die Pressestelle, eine Kopie erhielt der OB


Diese Presseanfrage wurde bis jetzt nicht beantwortet.
Bekomme ich hier noch eine Antwort oder muss ich die Regierung bzw. das Finanzamt um Auskunft bitten?

Gert Rippl



#876 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat vormerken[edit] Zitat • antworten


Gert Rippl#863

Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Die von der Stadt vorgenommenen Zwangsabgaben bei den Stadträten und die Überweisung dieser Gelder auf die Parteikonten der Parteien erzeugt Unsicherheit und Unruhe.

Ich darf sie bitten die Beiträge Nr. 859, 860, 861, 862 im Forum, im Thread „Was ist los bei der CSU“ zu lesen.

Auf den Lohnzetteln der Stadträte vermerkt die Stadt „Fraktionsabgabe“, überweist dieses Geld allerdings an die Partei, damit diese wiederum eine Spendenquittung den Stadträten geben kann.

Ich selbst halte diese Vorgehensweise für ungewöhnlich. Deshalb meine Presseanfragen:

1. Ist diese Vorgehensweise korrekt, welche gesetzliche Basis ist da angewendet worden.

2. Liegt hier eventuell eine ungesetzlich verdeckte Parteifinanzierung vor?

3. Wer überprüft die Verwendung dieser Gelder, wird das Geld nach Ausstellung einer Spendenquittung wieder an die Fraktion überwiesen. Wer kontrolliert das?

4. Würde diese Vorgehensweise einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde standhalten?

Für eine möglichst schnelle und fundierte Auskunft bin ich Ihnen sehr dankbar.

Gert Rippl
weiden-aktuell
________________________________________



Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Zusatzfragen

1, Ist es richtig dass die Serviceleistung der Stadt, Weiterleitung der Zwangsabgaben an die Parteien, nur für die SPD und CSU Mitglieder gemacht wird? Für die Kleinen Parteien wird dieser Service nicht durchgeführt, warum?

2, Ist es richtig dass im Jahr 2013 bereits zweimal von verschiedenen Gerichtsvollziehern versucht wurde, die Bezüge von zwei verschiedenen Mitglieder des Stadtrates zu pfänden?

Vielen Dank für eine schnelle und richtige Beantwortung.

Gert Rippl
Weiden-aktuell

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