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Monty Offline

Foren-Ass

Beiträge: 430

04.08.2013 19:07
#881 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Franziskaner

Wenn das stimmt und sich hier wieder einige Parteibonzen von SPD und CSU privat bedient haben, können so etliche, bisher immer noch gutgläubige Parteimitglieder der beiden Parteien, ihre Parteibücher verbrennen.

Herr Rippl auch ich würde mich freuen wenn sie eine entsprechende Anfrage stellen.

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

04.08.2013 23:01
#882 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Franziskaner im Beitrag #878
Hallo Herr Rippl.
Ich habe die Lösung eines Rätsels gefunden.


Die Fraktionen erhalten nicht nur Geld für die Ausstattung ihrer Büros, die CSU und SPD zusätzlich städtische Schreibkräfte, sondern auch pro Kopf Fraktionsmitglied, jedes Monat jede Menge Geld um ihre Arbeit (Fraktion) der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Seit Jahren wird das aber nicht mehr praktiziert, Scheibenwischer und das CSU Flugblatt werden von der Partei finanziert.

Die Gelder versickern innerhalb der Fraktion irgendwo und irgendwie und keiner weiß Bescheid. Das Geld ist einfach weg und kein Mensch hat das anscheinend jemals überprüft.

Ein altgedientes Mitglied der SPD hat mir jetzt erklärt dass sich ein kleiner Kreis von „Insidern“ hier kräftig bedient und sich Aufwandsentschädigungen ausbezahlt.

Auch die Parteimitglieder wissen das nicht, die Namen Pausch und Richter, vorher auch noch Höher und Melch stehen als Beispiel.

Das bedeutet die bedienen sich hier kräftig zusätzlich und dies ist eigentlich ein Missbrauch der zweckgebunden Mittel.

Herr Rippl, könnten sie da bitte eine Presseanfrage starten?

Vorab Danke.



Thema Fraktionsgelder, ich muss mich da erst mal wieder einlesen.

Pro Kopf bekommen die 50.-Euro monatlich (selbst genehmigt).
Bei der SPD sind das über 10 000.-Euro im Jahr, bei der CSU ca. 8 000.-Euro im Jahr.
Die Ausstattung der Büros wird extra bezahlt, die Schreibkräfte von der Stadt bezahlt, für was die noch so viel Geld brauchen verstehe ich auch nicht.


Die korrekte Bezeichnung lautet
„(12)
Den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen steht außerdem zur Bestreitung von Geschäftsbedürfnissen sowie zur Beschaffung von Schulungsmaterial für jedes Stadtratsmitglied ein Betrag von 50,00 Euro/Monat zu.

Dieser wird unmittelbar an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen überwiesen.“

Da steht also auch, das Geld wird an die Fraktionen und nicht an die Parteien überwiesen.


Was die mit 10 000.- Euro Schulungsmaterial jährlich machen, ist mir auch nicht verständlich.
Die SPD hatte mal zur Weiterbildung einen Tanzkurs, an andere Aktionen kann ich mich nicht erinnern.

Da werde ich wohl mal eine Presseanfrage stellen müssen.

Ein Geschichte ist mir noch aufgefallen. Der 2. und 3. Bürgermeister erhält zusätzlich zum Gehalt eine jährliche (selbst genehmigte) Sonderzuwendung.
Wie hoch die ist, steht leider nicht da.

Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

04.08.2013 23:14
#883 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Im § 8 GemeindeVerfRS steht u.a.

(2)
Der/die 2. und 3. Bürgermeister/in sind Ehrenbeamte. Sie erhalten neben den ihnen zustehenden Aufwands-entschädigungen und dem Sitzungsgeld als Stadtrat eine weitere monatliche Entschädigung von 556,00 Euro. Außerdem erhalten sie für jeden vollen Tag, den sie in Vertretung des Oberbürgermeisters tätig werden 120,00 Euro. Einheitliche Änderungen aller Grundgehälter der Besoldungsordnungen A und B gelten mit dem gleichen Vomhundertsatz unmittelbar für diese Entschädigungen. Die sich so ergebenden Einzelbeträge sind auf volle Euro auf- oder abzurunden (entsprechend der kaufmännischen Rundung).
(3)
Der/die 2. und 3. Bürgermeister/in erhalten eine jährliche Sonderzuwendung gemäß Art. 136 a KWBG einschl. der Sonderbeträge für Kinder. Zur Sonderzuwendung gehören auch 1/12 der jährlichen Vertretungsentschädi-gungen. Die sich so ergebenden Einzelbeträge sind auf volle Euro auf- oder abzurunden (entsprechend der kaufmännischen Rundung).

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.574

05.08.2013 09:37
#884 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Die jährliche Einmalzahlung nach Art. 136 a KWBG beträgt:

3.550 €

......also ganz schön teuer, unsere Ersatz-Bürgermeister!

Herr Meyer vertritt den OB mindestens 30 (Urlaubstage) im Jahr, das sind dann zusätzliche

3.600 €

und Herr Höher ist stv. Bezirkstagspräsident mit entsprechenden "Aufwands- und Vertretungspauschalen".

Aber, nur keinen Neid aufkommen lassen, denn mir klingt Richters Weisheit und Meyers Logik noch im Ohr:

"Demokratie kostet eben Geld!" Richter in der konstituierenden Sitzung Mai 2008

Für irgend etwas müssen wir ja das Geld ausgeben! Meyer in der Finanzausschussitzung als es um Neubau eines TB-Sportheims ging!

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

05.08.2013 09:53
#885 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Thema Zwangsabgabe, die Stadt informiert.


Sehr geehrter Herr Rippl,
auch diese Anfrage habe ich entsprechend weitergeleitet und um Beantwortung gebeten. Sobald ich die Informationen habe, bekommen Sie Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmieglitz
____________________________________

aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

05.08.2013 10:54
#886 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Im alten Forum war zu lesen,
dass Höher seine Ausbildung beim Küblbeck nicht beendet hat.
Ohne Beruf
ist er jetzt quasi "vollalimentierter" Bürgervertreter.
Von irgendetwas muss er schließlich leben.
Es muss schon spürbar belohnt werden,
wenn man sich in "DER PARTEI" hochgedient hat.

Saurer Zipfel Offline

Foren-Ass

Beiträge: 393

05.08.2013 11:58
#887 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

aberhallo

Du magst anscheinend Höher nicht, ist in Ordnung, aber bei fast jeden Bericht einen Kommentar über den abgehalterten Höher zu schreiben, der keinen Einfluss mehr hat, ist kontraproduktiv.

Falls es dir gefällt mach einen eigenen Anti-Höher Thread auf und schreib da deinen Frust hinein.

Aber mach es nicht bei allen anderen Beiträgen.

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

05.08.2013 13:45
#888 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

[quote=Wächter|p56262]Thema Zwangsabgabe, die Stadt informiert.


Sehr geehrter Herr Rippl,
auch diese Anfrage habe ich entsprechend weitergeleitet und um Beantwortung gebeten. Sobald ich die Informationen habe, bekommen Sie Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmieglitz
____________________________________
[/Quote

Mein neues Schreiben an Herrn Schmieglitz

Hallo Herr Schmieglitz.

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen.
Am 28.8.2013 tagt der Ferienausschuss, ein Thema dürften die Einsparungen bei den Stadträten und Fraktionen sein.

Deshalb erwarte ich eine Antwort auf meine Presseanfragen zum Thema Fraktions- Stadtratsbezüge bis zum 20.08.2013. 18:00.
Bitte nicht wieder Ressourcen Probleme für falsche unvollständige oder überhaupt keine Antworten bringen.

Gert Rippl
Weiden-aktuell

JungesWeiden Offline

Normalo

Beiträge: 52

05.08.2013 19:48
#889 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Neue Internetseite unter www.csu-weiden.de

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

05.08.2013 19:55
#890 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

EINE NEUE ANFRAGE AN DIE STADT


Bezüge von Stadträten, Fraktionen und Bürgermeister. Satzung § 4

Sehr geehrter Herr Schmieglitz,
bitte beantworten Sie bis zum 20.08.2013 18:00 folgende Presseanfragen:

1. Die Fraktionen erhalten monatlich hohe Zuwendungen, pro Kopf der Fraktionsmitglieder. Diese Gelder sind lt. §.(11) zweckgebunden. Wird bzw wurde diese Zweckbindung überprüft. Erfolgt diese Überprüfung durch ein neutrales Gremium oder sind hier auch Stadträte vertreten. Das würde bedeuten die prüfen sich selbst. Ist so eine Vorgehensweise von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden?

2. Die Bürgermeister erhalten zusätzlich eine jährliche Sonderzuwendung. Wie hoch ist diese Summe, wurde sie seit Amtsantritt des Herrn Seggewiß verändert, wer legt die jeweilige Höhe fest, nach welchen Kriterien?

3. Normale Stadträte erhalten, falls sie auf ausdrücklichen Wunsch des OB, diesen bei Repräsentationsaufgaben vertreten, z.b. beim Besuch von Vereinen eine Sondervergütung. Wie hoch ist diese Summe, falls am gleichen Abend zwei Veranstaltungen besucht werden, verdoppelt sich angeblich diese Summe. Ist das richtig. Wie hoch ist diese Summe für 2012 gewesen.

4. Die Fraktionen wurden auf Wunsch der Aufsichtsbehörde aufgefordert einen täglichen Tätigkeitsbericht der abgestellten städtischen Mitarbeiterinnen zu erstellen. Wird dies noch gemacht und wer überprüft diese Tätigkeitsberichte.

5. Stadträte die selbständig sind erhalten Sitzungsgeld im Stundentakt. Gilt dies auch für Pensionäre die zusätzlich ein Gewerbe angemeldet haben?

6. Stadträte die Arbeiter und Angestellte sind haben Anspruch auf Ersatz des entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfalls. Wer kontrolliert dies, bzw. wer hat das bisher gemacht.

7. Stadträte auf die dies nicht zutrifft, z.B. Frau Koller-Girke und Frau Laurich erhalten für das Nachholen versäumter Arbeit oder das Heranziehen einer Hilfskraft pro angefangener Stunde 18.- Euro. Wer überprüft das bzw. wurde das bisher überprüft?

8. Die Überweisung der Zwangsabgaben der Stadträte, an die Parteikasse statt an die Fraktionskasse, führte in den letzten Jahren zu erheblichen Spendenquittungen der Parteien an ihre Stadtratsmitglieder. Das kann viel Ärgern mit Weidens Finanzamt bedeuten und
erhebliche Rückzahlungen auslösen. Wurde diese Vorgehensweise mit den Verantwortlichen beim Finanzamt besprochen?


9. Wie hoch ist die Anzahl der Stadträte insgesamt, die Sitzungsgeld im Stundentakt erhalten.?

Bitte den Termin einhalten, keine falschen Angaben wie bei der Beleuchtung der Tiefgarage machen und Sie verstehen sicher dass ich auf Ressourcen der Stadt wegen der DRINGLICHKEIT leider keine Rücksicht nehmen kann.

Liebe Grüße
Weiden-aktuell
Gert Rippl

Gemeindeordnung Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.333

05.08.2013 20:06
#891 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten
nasowas Offline

Hobby-User

Beiträge: 30

05.08.2013 21:27
#892 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Gemeindeordnung im Beitrag #891


Ich brich´ zamm:

http://www.csu-weiden.de/index.php?&view=article&id=168





hab´s gerade gesehen ... KRISEN KURT ... als unterstützer der CSU

Göttlich :-)

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.574

06.08.2013 00:57
#893 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Krisen-Kurt mit kauendem Spaghetti-Gesicht, wäre noch treffender gewesen.
Aber auf dieses Foto hat der NT Urheberrechte, schade!

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

06.08.2013 08:22
#894 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Neue Antwort der Stadt



Sehr geehrter Herr Rippl,

Ihre Anfrage habe ich zuständigkeitshalber wieder an die entsprechende Stelle weitergeleitet. Während meines Urlaubs vom09.08. bis 23.08.13
wird sich meine Vertretung Herr Alois Kopp ( emali: alois.kopp@weide.de) um die Beantwortung Ihrer Anfragen kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schmieglitz

siemandl Offline

Foren-Profi

Beiträge: 262

06.08.2013 09:34
#895 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Krisen Kurt ist auf den CSU Link nicht mehr zu finden. Diese Geschmacklosigkeit einer Wahlpropaganda war wohl eine Eintagsfliege.

sudokumeister Offline

Foren-Profi

Beiträge: 145

06.08.2013 09:49
#896 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Dafür werden nun die Forums-User sogar persönlich begrüßt beim Klick auf diesem Link.

Drohne Offline

Foren-Profi

Beiträge: 230

06.08.2013 09:55
#897 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Klar, die SPD hat angedroht auf ihrer neuen Homepage das Kuschel-Wolferl als SPD Kandidaten vorzustellen.

Ohne die dämliche Politik des gescheiterten Oppositionsführers, „wir stimmen mit der SPD“ wäre die Ruinenpolitik des 00* OB nicht möglich gewesen.

INDECT Offline

Foren-Profi

Beiträge: 186

06.08.2013 10:03
#898 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von sudokumeister im Beitrag #896
Dafür werden nun die Forums-User sogar persönlich begrüßt beim Klick auf diesem Link.


Wo ist der link??

Aber das sind insgesamt tolle Neuigkeiten und alles sehr aktuell.

RA Schlicht wird als Stellvertr. Ortsvorsitzender des OV Stadtmitte gefeiert.

Wenn man der Aufforderung auf der Hauptseite nachkommt und einen Newsletter anfordert kommt „Invalid Taken“

Das ist halt Internet für Anfänger und Lokführer.

INDECT Offline

Foren-Profi

Beiträge: 186

06.08.2013 10:06
#899 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.574

06.08.2013 10:31
#900 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von siemandl im Beitrag #895
Krisen Kurt ist auf den CSU Link nicht mehr zu finden. Diese Geschmacklosigkeit einer Wahlpropaganda war wohl eine Eintagsfliege.




Hallo, siemandl!

Über Geschmack läßt sich ja bekanntlich nicht streiten!
Was Sie als "geschmacklos" empfinden, mag mir gefallen?


Wahlkampf ist kein Schmusekurs und der/die Gegner profilieren sich, wenn es fair zugeht, immer im Unterschied zum anderen. Das ist auch Sinn und Zweck einer Wahlkampfauseinandersetzung!

Art und Stil des "Angriffes" sollte den jeweiligen Gegner treffen und beschreiben, aber nicht Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Abbildung des Herrn OB Seggewiß in den jeweiligen Kandidatenreihen der CSU, war natürlich als nonverbaler Vergleich zum CSU-Bewerber Pausch und seinen Stadtrats-Mit-Kandidaten gedacht. Diese optische Strategie entbehrt nicht eines intelligent eingesetzten Humors.

.....und?
"Getroffener Hund bellt!"

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