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Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

31.07.2013 01:04
#861 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Fade To Grey im Beitrag #859


Es ist alles noch viel schlimmer und trickreicher!


Die Stadt überweist diese Zwangsabgabe NICHT an die Fraktionen sondern an die Parteien.
Hintergrund ist, die Fraktionen können keine Spendenquittungen an die Räte ausstellen, die Partei kann das schon.
Ob überhaupt und wie, dann die Gelder von den Parteien wieder an die Fraktionen überwiesen werden weiß ich nicht.

Für mich ist diese ganze Sache nicht sauber, das könnte auch eine unerlaubte Parteifinanzierung durch die Stadtratsbezüge sein, nur damit die Räte steuerbefreiende Quittungen erhalten.



Sollte es stimmen, daß die durch die Stadt m.E. unzulässigerweise von den Aufwandsentschädigungen einbehaltenen "Fraktionsbeiträge" nicht an die Fraktionen direkt sondern an die Parteien überwiesen werden und dafür auch noch "Spendenquittungen" ausgestellt werden, gewinnt das angewandte Verfahren eine besondere Brisanz.

Immerhin ergibt sich eine
unzulässige Kürzung der Entschädigungen durch die Stadt
unzulässige Parteienfinanzierung durch die Stadt
evtl. steuerrechtliche Folgen wegen Spendenquittungen auf die "freiwillige Fraktions-Zwangsabgabe"

Herrn Sperrer, der Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss ist, hätte dies doch längst auffallen müssen.

Ich hoffe dass die Gelder, die von der Stadt an die Fraktionen bezahlt werden,
nicht auch erst in den "Parteikassen" landen.


Erst kürzlich wurde im Stadtrat die Frage der Haftung bei einem Pflichtverstoß gestellt,
deren Beantwortung scheinbar Ängste bei Gremiumsmitgliedern auslöste.

Ob im Forum mitlesende Stadträte die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss an ihre Aufgaben erinnern werden
Jedenfalls wäre es wünschenswert.

Fade To Grey Offline

Foren-Profi

Beiträge: 291

31.07.2013 07:03
#862 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Hans

Da haben sich die Geldabgreifer zusammen mit der Stadt viel Mühe gemacht.

Auf den Gehaltszetteln steht „Fraktionsabgabe“, damit das nicht auffällt!!!!!!!!
Aber überwiesen wird das auf das Konto der Partei (wegen Spendenquittung).

Die sind da hoch kreativ.

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

31.07.2013 08:02
#863 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Selbst auf die Gefahr hin wieder kritisiert zu werden weil ich die arme Stadt mit Presseanfragen belästige (Hammerwegschule), kommt mir die Geschichte komisch vor.

Deshalb habe ich diese Presseanfrage an die Stadt geschickt


Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Die von der Stadt vorgenommenen Zwangsabgaben bei den Stadträten und die Überweisung dieser Gelder auf die Parteikonten der Parteien erzeugt Unsicherheit und Unruhe.

Ich darf sie bitten die Beiträge Nr. 859, 860, 861, 862 im Forum, im Thread „Was ist los bei der CSU“ zu lesen.

Auf den Lohnzetteln der Stadträte vermerkt die Stadt „Fraktionsabgabe“, überweist dieses Geld allerdings an die Partei, damit diese wiederum eine Spendenquittung den Stadträten geben kann.

Ich selbst halte diese Vorgehensweise für ungewöhnlich. Deshalb meine Presseanfragen:

1. Ist diese Vorgehensweise korrekt, welche gesetzliche Basis ist da angewendet worden.

2. Liegt hier eventuell eine ungesetzlich verdeckte Parteifinanzierung vor?

3. Wer überprüft die Verwendung dieser Gelder, wird das Geld nach Ausstellung einer Spendenquittung wieder an die Fraktion überwiesen. Wer kontrolliert das?

4. Würde diese Vorgehensweise einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde standhalten?

Für eine möglichst schnelle und fundierte Auskunft bin ich Ihnen sehr dankbar.

Gert Rippl
weiden-aktuell

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

31.07.2013 08:34
#864 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Mensch sind die schnell!!!!
Da kann ich noch eine Menge lernen, danke Herr Schmieglitz.


Sehr geehrter Herr Rippl,
Ihre Anfrage habe ich erhalten und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sobald ich von dort Nachricht habe, erhalten Sie umgehend Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schmieglitz
____________________________________
Stadt Weiden i.d.OPf.
Stabsstelle für Pressewesen,
Öffentlichkeitsarbeit u.
Statistik
Dr.- Pfleger- Str. 15
92637 Weiden

Clara Offline

Foren-Profi

Beiträge: 238

31.07.2013 11:44
#865 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Natürlich darf jeder Stadtrat von seinen Bezügen an seine Partei spenden, so wie dies bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten üblich ist und Mandatsträgerabgaben genannt wird. Diese müssen aber formell freiwillig sein, d.h. der Stadtrat muss selber entscheiden können, ob er spendet oder nicht. Gibt es einen Beschluss, dass Beträge zwingend abzuführen sind, wäre dies steuerschädlich. D.h. die Partei darf dann keine Spendenquittung ausstellen.

Der unmittelbare Abzug bei der Bezugsbescheinigung lässt die Unfreiwilligkeit vermuten. Auch der Begriff “Fraktionsabgabe“ ist für mich in diesem Zusammenhang problematisch, da man hier ja vermutet, es wird von den Bezügen eine Abgabe an die Fraktion bezahlt. Wenn nun nicht die Fraktion, sondern die Partei das Geld erhält, ist die Frage nach einer verdeckten Parteienfinanzierung mit Fraktionsgeldern mehr als berechtigt.

Auf die Antwort der Stadt bin ich gespannt.

aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

31.07.2013 12:40
#866 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Vielleicht haben wir jetzt den Grund,
warum die "Aufwandsentschädigung" und Sitzungsgelder so exorbitant hoch sind.

Die Bürgervertreter, sie sind Teil der Stadt-Verwaltung,
setzen deshalb ihre Gelder so hoch an,
weil sie wissen,
dass sie einen Geldbetrag an "Die Partei" abdrücken müssen,
um ihr Parteigrüppchen mitzufinanzieren.

Der "Stadtrat" ist kein Parlament,
sondern das höchste Verwaltungsorgan der Stadt (und somit Teil der Stadtverwaltung),
das sich, so scheint es manchmal,von den "angestellten" Quereinsteiger-Verwaltungsgrößen
am Nasenring durch die Stadt führen läßt, obwohl es die Bürger vertritt.

Vergleiche
mit Parlaments-Abgeordneten sind nicht angebracht.
Die Abgeordneten werden nämlich von den "Interessenvertretungen", nämlich den Partein,
in die Parlamente geschickt,
um dort diese Interessen knallhart zu vertreten.
Frag' nach bei Rupprecht u.a.!

markus grillmayer Offline

Foren-Profi

Beiträge: 227

31.07.2013 12:57
#867 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Nur dumm, wenn dann so mancher Stadtrat,sein Geld auf sein Konto
überwiesen bekommt, monatelang vergißt seine Abgabe an seine Partei/Vereinigung
abzuführen. Manchmal hat sowas auch System und es passiert MEHREREN.....

M.G.

Saurer Zipfel Offline

Foren-Ass

Beiträge: 393

31.07.2013 13:51
#868 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Noch schlimmer ist, falls das alles illegal war und die Partei diese Summen an die Stadt zurückzahlen muss.

Ich fordere Personenschutz für Rippl

Hans Offline

Foren-Gott

Beiträge: 2.118

31.07.2013 14:21
#869 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Danke Herr Rippl für die Presseanfrage.

Vielleicht trägt sie dazu bei dass zu diesem Thema endlich auch in Weiden die allgem. gültigen Bestimmungen eingehalten werden.

Die Feststellungen über die "Fraktionsbeiträge" standen bereits im "alten Forum"
z.B. im Beitrag #343 vom 17.01.2008 11:47 http://88949.homepagemodules.de/t103f8-V...2.html#msg13120

Seit Jahren wurde trotzdem an der "Weidener Praxis" festgehalten.

Trotz der anderen Mehrheitsverhältnisse seit Mai 2008 im Weidener Stadtrat hat weder der Stadtrat noch die Verwaltung an der m.E. gesetzwidrigen Praxis etwas geändert.

Saurer Zipfel Offline

Foren-Ass

Beiträge: 393

01.08.2013 16:15
#870 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Danke auch von mir.

Es wird noch lange dauern bis vernünftige Lokalpolitiker in Weiden nachgewachsen sind.
Im Moment haben wir da leider viel „Graffel“.

aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

01.08.2013 18:15
#871 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Nicht vergessen:

Ein Großteil
hat schon unter Schröpf "gedient"!
Der "Herrscher" Schröpf
konnte dem Bürger die "tüchtigen" Stadträte volksnah vermitteln.

Seggewiß
scheint das bisher nicht gelungen zu sein.

Gewählt
wurden sie immer wieder - trotz aller Ungereimtheiten.

Ping Offline

Foren-Ass

Beiträge: 793

02.08.2013 09:55
#872 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Na gut er ist noch nicht lange im Amt, etwas unbeholfen und tschaperlhaft, das ist aber noch kein Grund so grenzenlos unbeholfen zu reagieren wie das der neue Kreisvorsitzende „Dingsda“ von der CSU macht.

Da erzählen uns Kurt und sein Dezernent Bohm unglaubliche Lügengeschichten bei der Realschule und die gleichen Lügen bei der Tiefgarage.
Statt hier einzusteigen und Aufklärung für diese Lügengeschichten zu fordern hat die Partei des Schmuse-Wolverl irgendetwas erklärt und gesagt sie sorge sich um das Stadtwohl, weil der Bohm kastriert wurde.

Die haben anscheinend nicht durchgeblickt um was es da geht und schnell „Angstbeißen“ gemacht.

So eine Parteigruppe kannst total vergessen, die verstehen nichts, können nichts und sind unfähig.

Hellas Offline

Foren-Ass

Beiträge: 357

02.08.2013 10:19
#873 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Das Wolverl muss halt vom großen Koalitionspartner SPD immer "angeschoben" werden, sonst passiert da nix.

Man merkt wie der sich freut weil er mal beachtet wird und er selbst nichts machen braucht.
http://www.youtube.com/watch?v=PnE3P5ywAEU

Cobain Offline

Foren-Profi

Beiträge: 296

02.08.2013 13:58
#874 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Es ist schon traurig.

Über Seggewiß und Taubmann kann man wenigstens noch schimpfen.
Über die Pausch CSU und ihre Aktivitäten kann man nur noch lachen.

Es ist traurig was der Pausch aus der ehemaligen Schröpf Partei gemacht hat.

Karin Offline

Foren-Ass

Beiträge: 638

02.08.2013 17:27
#875 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Cobain

lachen ist doch gesund.

Gert Rippl ( gelöscht )
Beiträge:

04.08.2013 08:53
#876 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Zitat von Gert Rippl im Beitrag #863
Selbst auf die Gefahr hin wieder kritisiert zu werden weil ich die arme Stadt mit Presseanfragen belästige (Hammerwegschule), kommt mir die Geschichte komisch vor.

Deshalb habe ich diese Presseanfrage an die Stadt geschickt


Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Die von der Stadt vorgenommenen Zwangsabgaben bei den Stadträten und die Überweisung dieser Gelder auf die Parteikonten der Parteien erzeugt Unsicherheit und Unruhe.

Ich darf sie bitten die Beiträge Nr. 859, 860, 861, 862 im Forum, im Thread „Was ist los bei der CSU“ zu lesen.

Auf den Lohnzetteln der Stadträte vermerkt die Stadt „Fraktionsabgabe“, überweist dieses Geld allerdings an die Partei, damit diese wiederum eine Spendenquittung den Stadträten geben kann.

Ich selbst halte diese Vorgehensweise für ungewöhnlich. Deshalb meine Presseanfragen:

1. Ist diese Vorgehensweise korrekt, welche gesetzliche Basis ist da angewendet worden.

2. Liegt hier eventuell eine ungesetzlich verdeckte Parteifinanzierung vor?

3. Wer überprüft die Verwendung dieser Gelder, wird das Geld nach Ausstellung einer Spendenquittung wieder an die Fraktion überwiesen. Wer kontrolliert das?

4. Würde diese Vorgehensweise einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde standhalten?

Für eine möglichst schnelle und fundierte Auskunft bin ich Ihnen sehr dankbar.

Gert Rippl
weiden-aktuell




Sehr geehrter Herr Schmieglitz.

Zusatzfragen

1, Ist es richtig dass die Serviceleistung der Stadt, Weiterleitung der Zwangsabgaben an die Parteien, nur für die SPD und CSU Mitglieder gemacht wird? Für die Kleinen Parteien wird dieser Service nicht durchgeführt, warum?

2, Ist es richtig dass im Jahr 2013 bereits zweimal von verschiedenen Gerichtsvollziehern versucht wurde, die Bezüge von zwei verschiedenen Mitglieder des Stadtrates zu pfänden?

Vielen Dank für eine schnelle und richtige Beantwortung.

Gert Rippl
Weiden-aktuell

Ekzem Offline

Foren-Ass

Beiträge: 755

04.08.2013 10:31
#877 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

War da der Blum und der Möhrle dabei????

Franziskaner Offline

Foren-Profi

Beiträge: 166

04.08.2013 15:32
#878 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Hallo Herr Rippl.
Ich habe die Lösung eines Rätsels gefunden.


Die Fraktionen erhalten nicht nur Geld für die Ausstattung ihrer Büros, die CSU und SPD zusätzlich städtische Schreibkräfte, sondern auch pro Kopf Fraktionsmitglied, jedes Monat jede Menge Geld um ihre Arbeit (Fraktion) der Öffentlichkeit zu vermitteln.

Seit Jahren wird das aber nicht mehr praktiziert, Scheibenwischer und das CSU Flugblatt werden von der Partei finanziert.

Die Gelder versickern innerhalb der Fraktion irgendwo und irgendwie und keiner weiß Bescheid. Das Geld ist einfach weg und kein Mensch hat das anscheinend jemals überprüft.

Ein altgedientes Mitglied der SPD hat mir jetzt erklärt dass sich ein kleiner Kreis von „Insidern“ hier kräftig bedient und sich Aufwandsentschädigungen ausbezahlt.

Auch die Parteimitglieder wissen das nicht, die Namen Pausch und Richter, vorher auch noch Höher und Melch stehen als Beispiel.

Das bedeutet die bedienen sich hier kräftig zusätzlich und dies ist eigentlich ein Missbrauch der zweckgebunden Mittel.

Herr Rippl, könnten sie da bitte eine Presseanfrage starten?

Vorab Danke.

Wächter ( gelöscht )
Beiträge:

04.08.2013 16:08
#879 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Danke, klingt spannend, wir leiten das an Gert weiter.

aberhallo! ( gelöscht )
Beiträge:

04.08.2013 16:21
#880 RE: Was ist denn bei der Weidner CSU los? Zitat · antworten

Der "arme" Herr Schmieglitz!

Er ist Quereinsteiger,
trotzdem muss er die seit Schröpf "ausgetretenen Pfade"
der gesetzlosen "WEN-Parteigrüppchenfinanzierung" verantworten.

Den Letzten beißen die Hunde!

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