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 Allerlei
Deepin Offline

Hobby-User

Beiträge: 39

07.03.2009 19:54
Keiner ist blöder oder Bayern und das Rauchverbot Zitat · antworten


Hinweis: eingestellt unter "Allerlei"

Immer wieder erstaunt mich, wie wenig Ahnung manche Politiker haben von Dingen, über die sie sprechen und/oder für die sie zuständig sind. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ("Tauziehn um Rauchverbot") blamieren sich

Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag München und
Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit.

Es geht um die geplante Novellierung des gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie. Markus Söder hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, der wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs "kalte oder einfach zubereitete warme Speisen" in der Verwaltungspraxis nicht handhabbar ist.

Thomas Hacker hat in bezug auf die Abgrenzung von kleinen Gaststätten, in denen der Gastronom zukünftig wieder selbst entscheiden darf, ob er das Rauchen gestattet oder auch nicht, den Begriff der "getränkegeprägten Gastronomie" eingeführt. Diesen Begriff verwende ich wie andere Fachleute auch, aber er ist auch nicht justiziabel. Zur Konkretisierung schlägt er folgende Definition vor:

Text:
"Kneipen mit weniger als 75 Quadratmeter Fläche, in denen mehr getrunken als gegessen wird. Feststellen lasse sich das leicht anhand der Umsatzzahlen. Wenn ein Wirt mehr Geld mit Getränken als mit Speisen einnehme, soll er das Rauchen in seiner Gaststätte erlauben dürfen."

Dazu merke ich an:
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Umsatzerlöse nach Speisen und Getränke differenziert zu erfassen.

Gerade unter den kleinen Gaststätten gibt es viele, die kein Warenwirtschaftssystem verwenden und auch keine Registrierkasse, die eine Gruppierung der Produkte nach Speisen und Getränken erlaubt.

Wer freiwillig Umsatzerlösen nach Speisen und Getränken getrennt erfaßt, begegnet in der Praxis offenen Abgrenzungs- bzw. Zuordnungsfragen. So gibt es z.B. bei Frühstücken häufig Kombinationsangebots aus Komponenten von Speisen und Getränke. Es gibt etwa zu Kaffee Zugaben wie Kekse. Es gibt Buffets mit Einheitspreis, die den Verzehr von Speisen und Getränken erlauben usw. In solchen Fällen müße man den Gesamtumsatz entweder Speisen oder Getränken zuordnen oder mehr oder weniger willkürlich aufteilen.

Umsatzsteuerlich ist eine getrennte Erfassung nicht erforderlich, da (abgesehen vom Außer-Haus-Verkauf von Speisen) ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von zur Zeit 19 Prozent bei Speisen und Getränke gilt.

Praktisch läuft der Vorschlag von Thomas Hacker deshalb darauf hinaus, daß kleine gastronomische Betriebe sich selbst als zur Gruppe der vom gesetzlichen Rauchverbot befreiten Betriebe definieren können. Sie sagen einfach, sie würden mehr Getränke als Speisen verkaufen. Kontrollierbar ist dies nicht, weder bei Blitzkontrollen durch die Polizei oder das Gewerbeaufsichtsamt vor Ort noch durch eine aufwendige Prüfung der Finanzbuchhaltung, wenn Gastronomen die Umsätze schlichtweg nicht getrennt erfassen oder Umsatzerlöse bewußt falsch zuordnen, um dem Rauchverbot zu entkommen.

Markus Söder hat gegen den Vorschlag von Thomas Hacker eingewendet, er sei überrascht, daß die FDP den Wirten in die Steuerbescheide schauen wolle. Er schaue lieber auf den Speisezettel als auf den Steuerzettel.

Dazu merke ich an:
Die "Speisezettel" nennt man Speisekarten.

Was "Steuerzettel" sein sollen, weiß ich nicht. Aber zugegeben Markus Söder ist Politik des Typs "Generalist", hat also von keinem Thema eine tiefere Ahnung. Möglicherweise meint Markus Söder damit die Umsatzsteuervoranmeldungen, die Unternehmen an das Finanzamt senden, oder die Bescheide über Umsatzsteuer, die von den Finanzbehörden erlassen werden. Beide enthalten Angaben über die Umsätze, aber jeweils nur differenziert nach Mehrwertsteuersätzen. Da für sowohl für Speisen wie auch Getränke, die für den Verzehr vor Ort bestimmt sind, der selbe Mehrwertsteuersatz (zur Zeit 19%) gilt, kann man diesen ausgefüllten Formulare nicht entnehmen, wie sich der Umsatz auf Speisen und Getränke verteilt.

Siehe dazu auch einen polemischen Kommentar: "Rauchverbot: Jetzt geht's um die Wurst" von Roland Rischawy, in: Frankenpost vom 4. März 2009, mit amüsanten Formulierungen wie

"splittet sich das Volk ab 1. August dieses Jahres in zwei Lager auf: in das Dienstleistungs- und Verbraucher-Heer derer, die einfach zubereitete Speisen anbieten und essen, und in das Lager jener, die kontrollieren sollen, ob tatsächlich einfach zubereitete Speisen angeboten und gegessen werden, obwohl sie gar nicht wissen, was einfach zubereitete Speisen sind. "

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