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Pinasse Offline

Foren-Ass

Beiträge: 759

24.01.2009 11:54
DGB - 1€Jobs endlich als Verletzung des Völkerrechts erkannt Zitat · antworten
DGB sieht inzwischen die “Ein-Euro-Jobs” im Konflikt mit dem Verbot der Zwangsarbeit

Noch vor zwei Jahren war der DGB nicht zu einer Verbandsbeschwerde bereit.
Inzwischen sieht der DGB die 1€Jobs immerhin schon einmal im “Konflikt mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)”.


Und sie bewegt sich doch!

von Thomas Meese

Seinerzeit hatte sich ein vom Arbeitszwang betroffener Münchener Ingenieur an den Bundesvorstand des DGB gewandt und geltend machen wollen, dass es sich mit den “Ein-Euro-Jobs” um einen Verstoß gegen das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) der ILO handelt. Trotz mehrfachen Insistierens vermochte der Betroffene dem DGB jedoch das Eingeständnis nicht abringen, dass es sich mit den EEJs um Zwangsarbeit i.S. des genannten Übereinkommens handelt.

Wenig später hatte ich selbst dann die Gelegenheit, auf der öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema “Hartz IV - Armut und Ausgrenzung per Gesetz oder Erfolgsgeschichte? Eine Bilanz” in Bremen Johannes Jakob aus dem Bundesvorstand des DGB noch einmal auf den im Wege deutscher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik begangenen Bruch des völkerrechtsverbindlichen Verbots des Arbeitszwangs an zu sprechen. Fachmenschen hätten das geprüft, so Jakob seinerzeit, und könnten diesen Zusammenhang nicht sehen.

Um so erfreulicher, dass der DGB nunmehr, in seiner Stellungnahme zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente während der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 21. November des vergangenen Jahres, ausdrücklich erklärt hat:

[blau]"[…] Aus Sicht des DGB müssen die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand. Kein Instrument hat eine schlechtere Bewertung bekommen durch Evaluation und
Bundesrechnungshof

Die bisherige Praxis der Arbeitsgelegenheiten steht aus Sicht des DGB im Konflikt mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
Ein-Euro-Jobs sind teurer als man denkt, bieten meist keine Perspektiven, fördern Lohndumping und gefährden teils reguläre Arbeitsplätze.
Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobs nach dem Gießkannenprinzip sollte deutlich zurückgefahren werden […]."
(Hervorhebung Th. M.)

(Deutscher Bundestag. Ausschussdrucksache 16(11)1187. S. 13 links unten)

Da waren die Eingaben des von Hartz IV betroffenen Münchener Ingenieurs beim DGB dann vielleicht doch nachhaltiger, als zunächst angenommen.
Er hatte allerdings mehr gefordert, als die bloße Feststellung des “Konflikts mit dem völkerrechtlichen Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)”. Er hatte den DGB dazu bewegen wollen, eine Verbandsbeschwerde gegen Gesetzeswerk und Praxis der “Ein-Euro-Jobs” vor den Verwaltungsrat der ILO zu bringen.

Nachdem der DGB inzwischen ein einigermaßen realistisches Bild von den Maßnahmen gem. § 16 Abs. 3 SGB II (in Verbindung mit dem § 31 SGB II) gewonnen hat, wäre es nur konsequent als nächsten Schritt eine Verbandbeschwerde an zu strengen und die ILO damit zu befassen. Hier ist wohl weitere “Lobby-Arbeit” für die tatsächlichen und potentialen Lohnarbeitslosen beim Dachverband der deutschen Gewerkschaften von Nöten.

Sie bewegt sich eben doch, die “alte Tante” DGB - wenn auch recht langsam und behäbig.

copyright 2009-01-19 | redaktion@forced-labour.de

Was ist die ILO?
Die ILO ist eine Sonderorganisation der UNO.
Die International Labour Organization (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN).
Ihrem Status gemäß ist sie rechtlich selbständig und per Vertrag mit den UN assoziiert und somit vergleichbar mit anderen Sonderorganisationen der UNO, wie z.B. der UNESCO, dem IWF oder der WHO.
Der Wirtschafts- und Sozialrat , eines von sechs Hauptorgangen der Vereinten Nationen mit Sitz in New York, koordiniert die Arbeit der Nebenorgane und Sonderorganisationen untereinander und mit der UNO.

Sowohl die Stadt Weiden, als auch die Diakonie Weiden (Werkhof) haben sich die Möglichkeiten des § 16(3) SGBIII zunutze gemacht und über den Zeitraum seit 2005 hunderte von Erwerbslosen als 1€JobberInnen für reguläre Pflichtaufgaben der Kommune, oder aber als Leasing-Arbeiter (Bausanierung, Speditionsumzüge, Garten- und Hausmeistertätigkeiten, Haushaltshilfe) mißbraucht und sie tun dies immer noch.
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