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 Sonstiges
Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.572

20.02.2017 18:16
Sponsoring Zitat · antworten

Nach deutschem Recht dürfen Parteien keine Spenden annehmen, die erkennbar in Erwartung einer Gegenleistung (Vorteilsgewährung!)gezahlt werden.
Doch das Parteiengesetz lässt eine Hintertür offen:

Sponsoring.

Beim Sponsoring erbringt die Partei eine Leistung gegen Geld – etwa die Erlaubnis, auf Parteiveranstaltungen ein Firmenlogo zu platzieren.
Beliebt sind auch teure Anzeigen in Parteizeitungen, durch die Sponsoren ihre Interessen den Parteimitgliedern schmackhaft machen.

Mehrere hunderttausend Euro Sponsorengeld können bei Parteitagen zusammenkommen:
Dort treten Konzerne und Wirtschaftsverbände mit eigenen Ständen auf und werben für ihre Anliegen.

Nun wurden Sponsoren – nicht zum ersten Mal – Gespräche mit Politikern zum Kauf angeboten.

Sponsoring heißt:
Die Höhe und Herkunft der Gelder bleiben geheim


Wie viel Geld auf diese Weise an die Parteien fließt, ist unbekannt – ebenso wie die Geldgeber.

Nur Einzelfälle kommen durch aufwändige Recherchen ans Licht. Denn die Parteien müssen keinerlei Auskunft über Höhe und Herkunft der Gelder geben, egal ob sie das Geld direkt erhalten oder indirekt über parteieigene Unternehmen.
Das bietet den Geldgebern mehrere Vorteile:
Im Unterschied zu Großspendern können Sponsoren für die breite Öffentlichkeit anonym bleiben.

Zudem sind Sponsor-Ausgaben für Unternehmen steuerlich absetzbar.
Und Sponsoring ermöglicht den Kontakt zu Entscheidungsträgern – und damit die Möglichkeit unmittelbarer Einflussnahme.
Ein Schelm, der auch in Weiden "Böses" denkt?

Sponsoring ist damit so attraktiv, dass etwa der einstige Großspender BMW komplett von Spenden auf Sponsoring umgestiegen ist.

„Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“

Die jetzt bekannt gewordenen Fälle erinnern an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre im Jahr 2010. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU im Rahmen ihres Parteitags Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkaufte.
Angela Merkel verurteilte allerdings diesen Vorgang und auch Bundestagspräsident Lammert sprach von einem „selten dämlichen“ Verhalten.

Auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann sprach damals noch von einer „Bananenrepublik“, in der die Botschaft sei:
„Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“.
Nun steht Oppermann, heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, selbst auf der Angebotsliste der Agentur seiner Partei.


Die SPD-eigene Agentur NWMD bietet solche Gespräche unter dem Titel „Vorwärts-Gespräch“ an. Laut Agentur stehen dafür neben Oppermann auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, Justizminister Heiko Maas, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, SPD-Generalsekretärin Katarina Barley oder der Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil zur Verfügung.

Die Gespräche sind ausdrücklich nicht-öffentlich.
Dabei tragen, wie das ZDF-Team dokumentierte, die Sponsoren nacheinander ihre Anliegen vor – Anliegen sehr konkreter Art, wie Gesetze geändert oder nicht geändert werden sollten.
Die Treffen gleichen Privat-Audienzen für zahlungskräftige Lobbyisten

beobachter Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.421

21.02.2017 15:52
#2 RE: Sponsoring Zitat · antworten

man könnte sagen - Ja und, war schon immer so, wer Geld hat schafft an. Da ist schon was dran, aber:

Das wäre zu einfach gedacht meine ich. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie(Macht geht vom Volk aus). Wenn aber nicht mehr nachvollziehbar ist, wer und warum ein gewählter Volksvertreter so oder so abgestimmt hat

DANN KANN MAN GLEICH EINER SEKTE BEITRETEN UND DEM (AN)FÜHRER GENERALVOLLMACHT ERTEILEN.

Also bleibt nur weiterkämpfen für Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeorneten sowie derGeldzugänge aus der Wirtschaft an Parteien- und Funktionäre

Mag der Kampf auch noch so mühsam sein

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