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Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.574

23.10.2015 10:00
Informationen zu Neuregelungen von Vorschriften Zitat · antworten

Vermieterbescheinigung
ist bei Anmeldung oder Abmeldung beim Einwohnermeldeamt jetzt wieder erforderlich
Diese Neuregelung bei Anmeldungen oder Abmeldungen beim Einwohnermeldeamt / Vermieterbescheinigung wird wieder eingeführt

Ende der Scheinwohnsitze


Ab dem 1. November 2015 muss bei einer Anmeldung oder Abmeldung wieder zwingend eine sogenannte Vermieterbescheinigung beim Einwohnermeldeamt vorgelegt werden.

2002 war die Regelung allerdings abgeschafft worden. Seitdem konnte man sich unter einer Adresse anmelden, ohne gegenüber der Behörde nachweisen zu müssen, dass man tatsächlich dort lebte. Das führte immer wieder zum Missbrauch von Adressen, die nur zum Schein angegeben wurden.
Ein neues Gesetz, das schon 2013 verabschiedet wurde, hat die Bescheinigung nun wieder eingeführt.

Was muss die Vermieterbescheinigung enthalten?

Der Vermieter muss dem Mieter den Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Diese Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung, sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.
Vermieter, die einen Ein- oder Auszug nicht oder nicht richtig bestätigen, riskieren ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro.

Laut Gesetz ist es außerdem ausdrücklich verboten, jemandem eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch ihn nicht stattfindet bzw. nicht beabsichtigt ist. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen!

In Kraft tritt die neue Regelung am 1. November 2015.
Für Vermieter wird es also höchste Zeit, sich mit den Anforderungen an die Bescheinigung, z.B. beim Einwohnermeldeamt, vertraut zu machen.

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