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Dieses Thema hat 1 Antworten
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 Arbeiten in Weiden
Pinasse Offline

Foren-Ass

Beiträge: 759

03.07.2008 16:59
"Bildung Schlüssel zum neuen Job" NT30.06.08 Zitat · antworten
Unter diesem Titel wurde von einer "Bildungsmesse" in der Max-Reger-Halle am 30.6.08 berichtet. Bühner, Chef der Agentur, meinte gar, es sei die "erste Messe dieser Art" und versicherte weiter, "Wir haben genügend Mittel, um jeden Arbeitslosen eine Bildungsmaßnahme zu offerieren und konnten sogar Aktionen für Saison-Arbeitslose starten."
13 Mio € umfasse der heurige Etat, genannt "Eingliederungstitel".
Im Vorjahr sollen es für wesentlich mehr Arbeitslose nur 8 Mio. € gewesen sein!

Dazu wurde ein Foto von der "Messe" gezeigt, auf welchem sich vorwiegend Frauen um Tischchen und Stände gruppierten, so, als wolle man das große, allgemeine Interesse Erwerbsloser an dieser "Leistungs-Show" der Bildung dokumentieren.

Was Journalist und Fotographin wohl nicht wissen konnten, die Erwerbslosen wurden per verpflichtender Ladung der Agentur und ARGE, natürlich unter Sanktionsdrohung, dort hinbeordert.
Sie mußten sich also dort, zwangsweise zwischen Prospekten tummeln.

Nein, was da an Info ausgelegt war, konnte man schon bisher und jeder Zeit im Informations-Netz der Agentur nachlesen. Zig PCs werden dafür in großen Räumen des Agenturgebäudes GIS vorghalten!

War sicherlich nicht billig diese Gala der Repräsetationen?
Aber mit den 13 Mio € läßt sich schon einiges anfangen, vor allem ist das wieder mal das Signal für all jene Organisationen, Bildungs-Träger und Vermittlerfirmen, sich an dieses Euter zu hängen um das Geld zu verbraten.
Alle bisher durch unsere Beratungsstelle beantragten Bildungs- oder Weiterbildungsanträge für Erwerbslose wurden rundweg abgelehnt, - das waren nicht wenige!
Pinasse Offline

Foren-Ass

Beiträge: 759

23.08.2008 12:32
#2 RE: "Bildung Schlüssel zum neuen Job" NT30.06.08 Zitat · antworten
Zu den „Erfolgsmeldungen“ der Arbeitslosenstatistik im DER NEUE TAG in dieser Woche!


1. Artikel:
Weiden als Modell für Oberfranken
Bundesagentur sieht "Job-Perspektive Plus" als Erfolg - Engelen-Kefer: Arbeitslose als Pflegehelfer
<http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1507256-100,1,0.html> Netzcode: 1507256


2. Artikel:

"Gute Sozialpolitik ist Hilfe zur Selbsthilfe"
Gespräch mit Staatssekretär Detlef Scheele
<http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/1507272-100,1,0.html> Netzcode: 1507272


Diese beiden, im NT besonders herausgestellten Artikel, sind nicht die einzigen Meldungen des Leitungspersonals der Bundesagenturen für Arbeit in Nürnberg und in Weiden, sowie der ARGE Weiden und des Staatssekretärs aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Immer läuft es inhaltlich darauf hinaus, dass es der neuen Strategie der ARGE und der Bundesagentur für Arbeit Weiden geschuldet sei, wenn die vormalige Spitzenreiter-Rolle in der Arbeitslosenstatistik Weiden/Opf. um angeblich 31 % innerhalb der letzten 6 Monate gesenkt werden konnte.

„Job-Perspektive-Plus“ heißt das neue Zauberwort, hinter dem sich lediglich die Erweiterung des SGBII um den Paragraphen 16a versteckt. Diese Gesetzesänderung gibt es seit Oktober 2007 und wurde in der Öffentlichkeit weder inhaltlich bekannt gemacht, noch in den Medien diskutiert. Aber mit dem Schlagwort „Job-Perspektive-Plus“ schmücken sich nun nicht nur der Vorsitzende der BA Nbg., Dr.h.c. Frank-Jürgen Weise, der Regionaldirektor Rainer Bomba aus Nbg., sondern auch der Leiter der Weidener Agentur, Siegfried Bühner, der Geschäftsführer der ARGE Weiden, Wolfgang Thiele, und sogar der Weidener OB, Kurt Seggewiß und mit ihm seine gesamte SPD!

Vom "Leuchtturm-Projekt", Modell-Projekt“ und vom „Pilotprojekt“ wird in wöchentlich wiederkehrenden Pressemitteilungen aus den Zentralen der Arbeitslosenverwaltung geschwärmt. Den angeblichen Rückgang der Erwerbslosigkeit heften sich die Genannten, in ausschweifenden Selbstbelobigungen, als Verdienst an ihre Revers!

Der Erfolg hat eben viele Väter!
Der Misserfolg ist ein Waisenkind!

Wie sieht der vermeintliche Weidener „Erfolg“ aber tatsächlich aus?

Die Änderung des SGBII im § 16 a lässt es neuerdings zu, dass Agentur und ARGE nunmehr Arbeitslose mit „Beschäftigungshindernissen“ (z.B. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein solches „Hindernis“) auf dem 1. Arbeitsmarkt, unter Verzicht auf jeglichen Kündigungsschutz und auf Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und dafür aber unter Bezuschussung des Brutto-Arbeitslohnes bis zu 75 % beim Arbeitgeber, anbieten können.

Damit werden bei Privatfirmen und Unternehmen die Personalkosten gesenkt und die ehemaligen Erwerbslosen heißen dann nicht mehr 1€JobberInnen, sondern erlangen den Status von „Beschäftigten mit Regelarbeit“, auch wenn der Netto-Lohn, den sie dann erhalten, nicht höher ist, als die vorherigen HartzIV-Bezüge.

Beispiel:
- Man erinnere sich an den medial begleiteten „Bomba-Auftritt“ vom April diesen Jahres auf dem Weidener Friedhof, als einem 1€Jobber der neue Vertrag über eine „Regelarbeit“ überreicht wurde. Für den Ausgezeichneten hatte sich dabei nichts geändert, weil er auch weiterhin für die gleiche Arbeit nur ein Einkommen bezieht, wie vorher in Höhe der HartzIV- Leistungen seiner Bedarfsgemeinschaft. Er ist auch weiterhin beim gleichen städt. Betrieb beschäftigt, nur heißt der Dienstherr nun nicht mehr „Träger einer Beschäftigungsmaßnahme“, sondern „Arbeitgeber“! Zehn solcher 1€Job-Übernahmen waren damals geplant, vier sollen es aber erst sein!

Aber auch die bisherigen Instrumente der Statistikbereinigung gemäß § 16 SGBII werden weiter gepflegt. Unter kreativen Bezeichnungen, werden neue 1€Jobs, Praktika und Trainingsmaßnahmen erschlossen.

Beispiel:

- Man erinnere sich an den Aufmarsch der ARGE- und Agentur-Geschäftsführer Thiele und Bühner, sowie des Regionalleiters Schmitz und Frau Barrois „Quartiers-Managerin“ Stockerhut, als diese gemeinsam, am 19.8.08, „Baumpatenschaften“ in Weiden übernahmen. Sie gossen da nicht nur fotogen Linden-Bäumchen mit der Gießkanne, sie stellten auch sechs jungen Erwachsenen neue „Arbeitsgelegenheiten“ - also 1€Jobs -, in Aussicht und beschönigten diesen, bereits in Verruf gekommenen Zwangsarbeitsdienst, mit der neuen Wortschöpfung "Fit fürs Leben"!

Eine Forcierung der Statistikmanipulation kann darin gesehen werden, dass Erwerbslose von ARGE und Agentur in Leih- und Vermittlungsfirmen verwiesen werden, der Beschäftigungstermin aber von den Firmen, via „Abruf“, in die meist ungewisse Zukunft verlegt wird. Diese Abgeschobenen fallen damit sofort aus der Statistik, ohne dass sie eine Arbeit aufnehmen und obwohl sie wegen der Hilfebedürftigkeit weiterhin HartzIV-Bezieher bleiben!

Auch ältere Erwerbslose wurden nicht nur wie vorher angehalten, sondern massiv gezwungen, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten und ihre Renten, unter erheblichen Abschlägen, zu beantragen. Damit wurde wiederum die Arbeitslosenstatistik bereinigt, aber die meisten Betroffenen bleiben weiter Transferbezieher und sie bleiben in HartzIV, weil sie „Grundsicherung“ (früher einfach Sozialhilfe genannt) beantragen müssen!

Sollte sich aber in der Stadt Weiden, wie anderswo in Bayern, eine verbesserte Beschäftigungslage eingestellt haben, dann ist das sicherlich nicht den hereinschwirrenden und medienträchtig auftretenden Agentur- und ARGE-Vertretern als Vermittlungsverdienst zuzurechnen, sondern jener, im Zuge des Wirtschaftsmotors angesprungenen Arbeitskräftenachfrage.

Wie konnte es aber geschehen, dass die Weidener Arbeitslosigkeit die höchste in Bayern wurde?

Die besonders hohe Arbeitslosigkeit in Weiden ist allem voran der kurzsichtigen Struktur- und Jobpolitik von Agentur und ARGE Weiden anzulasten. Bereits vor Inkrafttreten von HartzIV wurden, im Herbst-Winter-Quartal 2004, in Massen 1€Jobs zugewiesen und verteilt und damit reguläre Arbeitsplätze ersetzt und vernichtet. Nutznießer waren Diakonie, Kolping, Malteser und Vereine, wie dieser, von der ARGE so üppig bediente und bevorzugte Vermittler „denk!statt“ e.V.!

So wurden in medizinischen, pflegerischen, erzieherischen und vor allem auch in kommunalen Einrichtungen und Unternehmen, einfache, aber auch anspruchsvolle Arbeitsplätze durch das Heer der 1€JobberInnen, PraktikantInnen und sonstiger kostenloser Zwangsarbeitskräfte ersetzt. Das beginnt mit Hauswirtschafts-, Wäscherei- und Reinigungsarbeiten, sowie beim Bettendienst und der Abfallbeseitigung, Boten- , Hol- und Bringdiensten im Krankenhaus oder in Pflegeheimen. Das setzt sich fort in Stadtgärtnerei, bei Straßenbau- und Straßenreinigungsarbeiten, bei Friedhofspflege, in Kindergärten und mit Hausmeisterdiensten.

Beispiel:
- Besonders kreativ war die Diakonie Weiden, welche gleich mehrere 1€Jobber zur Wohungsbausanierung an die Postgenossenschaft „ver-leaste“ und so, neben den „Aufwandsentschädigungen“, welche die ARGE für die Zuweisung der 1€Jobber an diesen Träger zahlte, auch noch vom Bauherrn 8.-€ Lohn pro Stunde für die, von den 1€Jobbern geleistete Arbeit abkassierte!

Bis heute kontrolliert die ARGE nicht, ob Arbeiten, welche sie den Erwerbslosen bei diesen „Trägern“ und „Vermittlern“ aufzwingt, die gesetzlichen Kriterien erfüllen. Es darf also nicht verwundern, wenn gerade in Weiden eine große Anzahl Arbeitsplätze durch diese Zwangsarbeitsdienste ersetzt wurden und so vom regulären Arbeitsmarkt verschwanden. Große Beschäftigungspotentiale im Dienstleistungssektor sind weggebrochen und was fast täglich als Beschäftigungserfolg von ARGE und Agentur in die Medien lanciert wird, reicht nicht annähernd aus, die Arbeitsplatzvernichtung durch Gefälligkeitspolitik gegenüber geschäftstüchtigen „Trägern“, zu kompensieren!

Nicht die Erwerbslosenzahlen einer sich ständig verändernden Zählweise in der Statistik zeigen das wahre Ergebnis der Arbeitslosigkeit, sondern alleine die Gesamtzahl aller Transferberechtigten (LeistungsbezieherInnen).

Und diese Zahlen sind in Weiden leider weiterhin erschreckend hoch!

Luise Nomayo
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