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 Freizeit fürs "Mittelalter" ...
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Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

16.12.2014 23:26
#81 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Tribut und Rantanplan, Ihre Diskussion trifft Überlegungen, welche mich schon seit einiger Zeit beschäftigen und die sich mit einem Hinweis, eines Anwesenden an der Stadtratssitzung treffen!

Es geht um Art. 49 (1) BayGO welche Folgendes festlegt:

Art. 49 GO – Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung

(1)
1*Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
2*Gleiches gilt, wenn ein Mitglied in anderer, als öffentlicher Eigenschaft, ein Gutachten abgegeben hat.


Am Montag standen im Stadtrat die Erhöhungen der Hebesätze A und B zur Beratung und zur Entscheidung an!
Wir haben erlebt, dass insbesondere die Vertreter der Ablehnung der Erhöhung für die landwirtschaftlichen Flächen, entweder zu den wenigen Betroffenen in Weiden gehören, die selbst noch Landwirtschaft in Weiden betreiben, oder aber deren Angehörige.

Nach dem Wortlaut der BayGO hätten diese Personen, weder an den Beratungen zu diesem Tagesordnungpunkt, noch an den Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Doch ich frage mich, wer sonst hätte faktisch die Kompetenz mitgebracht, situativ die Lage der Landwirte zu beschreiben und auf die Folgen einer Erhöhung aufmerksam zu machen?

Anderes Beispiel:
Als vor drei Jahren der Bau der neuen FOS/BOS beraten und beschlossen wurde, war insbesondere Frau Stadträtin Brühler eine "treibende Kraft", schon zu einer Zeit, als sich die Mehrheit ihrer CSU-Partei noch nicht damit anfreunden konnte.
Frau Dagmar Brühler war zu dieser Zeit auch Oberstudienrätin der Weidener FOS/BOS und hatte damit ein berufliches Interesse am Schulhausneubau! Sie war es, welche die Lern- und Lehrsituation im alten Gebäude sehr bildlich und drastisch immer wieder im Stadtrat vortrug.

Noch ein Beispiel:
Es wurde auch über die Erhöhung der Grundsteuer für Privat- und Geschäfts-Grundstücke in der Stadtratsitzung am Montag beraten und beschlossen.
Nach dem Wortlaut der BayGO hätten Personen, bzw. deren im Gesetz aufgezählte Angehörige, welche mit ihrem Grundeigentum betroffen wären, nicht an der Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung des Hebesatzes für "Häuslebauer" teilnehmen dürfen.
Danach wäre wohl das Stadtratsgremium von 40 auf 4 dezimiert gewesen?

Weiteres Beispiel:
Herr Blum CSU, Karussellbetreiber und Vorsitzender der Fierantenorganisation, hat sich ebenfalls im Stadtrat maßgeblich für den neuen Festplatz stark gemacht. Er hat an allen Beratungen und Abstimmungen teilgenommen, ohne dass OB Seggewiß dagegen eingeschritten wäre.

Jetzt das Beispiel zum Thema Entschädigungen:
Art. 20a BayGO Entschädigung
(1) 1 Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf angemessene Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Satzung bestimmt. 3 Auf die Entschädigung kann nicht verzichtet werden. 4 Der Anspruch ist nicht übertragbar.

Es ist also, lt. GO verbindlich festgeschrieben, dass "Ehrenämtler" Entschädigungen zu bekommen haben.
Die Höhe dieser Entschädigungen wird aber durch eine Satzung geregelt.

Da der Erlass dieser Satzung den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betrifft, hat der Gemeinde-/Stadtrat diese Satzungen zu erlassen.

Bei den Entschädigungen wird offensichtlich das Prinzip des "Ausschlusses als Beteiligte" gem. Art. 49 GO durchbrochen, weil die Stadträte entscheiden selbst über die Höhe ihrer eigenen Entschädigungen.

Es steht zwar allen Stadträten die satzungsgemäße Entschädigung zu und niemand darf darauf verzichten, aber nachdem die Höhe vom Stadtrat selbst festgesetzt wurde, kann der gesamte Stadtrat diese Satzung aufheben und eine neue Satzung mit anderen Leistungen festsetzen.

Es müsste also die bestehende Satzung insgesamt aufgehoben und eine neue beschlossen werden.
Am Montag wurde nix aufgehoben, aber eine Reduzierung der Entschädigungen für alle Entschädigungsbereiche, die Stadträte betreffend, beschlossen.

Mal sehen, wie das weiter geht?

Rantanplan Offline

Normalo

Beiträge: 82

17.12.2014 07:04
#82 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Interessanter Gedanke! Aber das wird wohl immer so ausgelegt werden, dass das erst greift, wenn jemand direkt betroffen ist und nicht nur auch mit betroffen (wie bei den Beispielen Brühler und Blum). Wie soll sonst der Stadtrat Entscheidungen treffen, sie alle Weidner Bürger betreffen, zu denen auch die Stadträte gehören? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, die den Stadtrat betreffen? Da geht es nicht nur um die Entschädigungen sondern auch um andere, weniger erhebliche, Satzungsfragen. Klar kann einer nicht mit abstimmen, wenn eine Personalentscheidung den Neffen betrifft oder es um eine Baugnehmigung für den Bruder geht.

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

18.12.2014 00:11
#83 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Zitat von Rantanplan im Beitrag #82
Interessanter Gedanke! Aber das wird wohl immer so ausgelegt werden, dass das erst greift, wenn jemand direkt betroffen ist und nicht nur auch mit betroffen (wie bei den Beispielen Brühler und Blum). Wie soll sonst der Stadtrat Entscheidungen treffen, sie alle Weidner Bürger betreffen, zu denen auch die Stadträte gehören? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, die den Stadtrat betreffen? Da geht es nicht nur um die Entschädigungen sondern auch um andere, weniger erhebliche, Satzungsfragen. Klar kann einer nicht mit abstimmen, wenn eine Personalentscheidung den Neffen betrifft oder es um eine Baugnehmigung für den Bruder geht.


Rantanplan, die Abgrenzung haben Sie sehr schön umrissen.
Bleibt nur noch hinzuzufügen, dass sich das Entscheidungsgremium des Stadtrates auch jedes Mal bewußt sein sollte, nicht aus Korpgeist, Eigennutz und aus falsch verstandener Kollegialität, Entscheidungen zu treffen.

Genau dies aber war offensichtlich bei den Satzungsbeschlüssen über die Entschädigungen für den Stadtrats-Aufwand bisher der Fall.

Zum einen sehen viele der Stadträte die Entschädigungen und die Sitzungsgelder, als "Lohnersatz" an, zum anderen stimmen sie den hohen Diäten auch deshalb zu, weil sie ihre Parteien mit einem Teil ihrer mtl. Entschädigungen subventionieren, was verboten ist.

Ihre Parteien erwarten und Sie glauben, weil sie über die Wahllisten der Partei aufgestellt wurden, müssten sie mit einem Teil der Einnahmen aus Entschädigungen ihre örtliche Parteigliederung unterstützen.

Damit das dann keine allzugroßen Löcher in den eigenen Geldsack reißt, werden eben die Entschädigungen um den Abführungsteil erhöht.

Ich habe noch "Gehaltszettel" verschiedener Stadträte gespeichert, daraus ist diese Abführung ersichtlich.
In Weiden haben die großen Fraktionen mit dem Personalamt der Stadt sogar vereinbart, dass diese mtl. Quoten (genannt Parteispenden) vor Auszahlung der Entschädigungen, wie "Steuern und Sozialbeiträge der Arbeitnehmer" von "amtswegen" auf den Gehaltszetteln abgezogen und direkt an die Partei/Fraktion überwiesen werden.
Die Parteien befürchten wohl, dass diese "Zwangs-Spenden" ansonsten nicht freiwillig von ihren Parteisoldaten bezahlt werden.
Einen Rechtsanspruch darauf hat nämlich keine Partei!

Das ist der Grund dafür, dass das Stadtratskollektiv nach der Kommunalwahl - Ausnahme BL - für die aussergewöhnlich hohen Diäten stimmten und nun auch 4 SPD- und 2 CSU- Stadträte der Reduzierung um 10 % widersprachen.

Rantanplan Offline

Normalo

Beiträge: 82

18.12.2014 18:20
#84 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Ist das wirklich wahr, dass den Stadträten verboten ist, einen Teil ihrer Entschädigungen an ihre Partei zu spenden? Ich weiß, dass das absolut Usus ist und man da kaum "auskommt" auch wenn es keine Pflicht ist. Mit dieser Praxis, dem Zeitaufwand und vielen anderen Kosten ist die Stadtraterei sowieso ein Draufzahlgeschäft - so viel können die sich gar noicht erhöhen, dass sich das finanziell lohnt. Lohnen tun sich höchstens die Verbindungen, die man dabei schafft.
Wär mal interessant, wenn wieder eine Satzungsentscheidung ansteht und sich alle Stadträte enthalten, weil sie selbst betroffen sind ;)

Luise Nomayo Offline

Foren-Gott

Beiträge: 5.562

18.12.2014 21:19
#85 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Ich antworte auf Ihre Aussagen in blauer Farbe:

Zitat von Rantanplan im Beitrag #84
Ist das wirklich wahr, dass den Stadträten verboten ist, einen Teil ihrer Entschädigungen an ihre Partei zu spenden?


Ja, die "Aufwandsentschädigungen", bzw. auch Teile davon, dürfen nicht an die Partei gespendet werden. Das wäre eine unzulässige Parteienfinanzierung und widerspricht dem Ziel, wofür diese Aufwandsentschädigung bezahlt wird.
Beachten:
Mit Sitzungsgeldern und Verdienstausfallentschädigungen, kann der Mandatsträger machen, was er will! - also auch an seine Partei, oder seinen Parteikreisverband, oder in eine Parteistiftung "spenden"!
Genau so kann ein Mandatsträger von seinen privaten Konten Geld an die Partei selbst überweisen...schließlich ist auf diesem Geld aus dem Budget-Säckel des Spenders nicht abzulesen, woher gerade diese gespendeten "Kröten" kommen.
Etwas gewagter ist es, wenn die Stadt gleich das Geld von den monatlichen Abrechnungen einbehält und dann an die Parteien überweist...so, wie das in WEN geschieht!


Zitat
Ich weiß, dass das absolut Usus ist und man da kaum "auskommt" auch wenn es keine Pflicht ist. Mit dieser Praxis, dem Zeitaufwand und vielen anderen Kosten ist die Stadtraterei sowieso ein Draufzahlgeschäft -



"Die Stadtraterei" ist und soll auch kein "Geschäft" sein, es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit und Leistung. Die "Tätigkeit" und die "Leistungen", sowie der "Zeiteinsatz" dafür dürfen - streng genommen - gar nicht bezahlt werden. Bezahlt wird der finanzielle Aufwand, der durch diese ehrenamtliche Tätigkeit verursacht wird. Der Gesetzgeber will damit sicherstellen und garantieren, dass auch Geringverdiener, oder Hilfenbezieher, die ihnen entstehenden Kosten bezahlen können. Also auch für sie, sollen die jeweiligen Entschädigungen nicht den Lebensunterhalt aufbessern.
Da ich selbst ein Mandat inne hatte, für das noch wesentlich niedrigere Entschädigungen bezahlt wurden, weiß ich, dass auch das überbezahlt war.
Wie die Bürgerlisten-Räte in WEN, habe ich die Entschädigungen aber monatlich annehmen müssen und auf mein Bankkonto überwiesen bekommen.
Von dort habe ich das, was ich nicht verbrauchte, für Asylbewerber und die Kosten für deren Anwälte in Asylverfahren werwendet.
Eine andere Möglichkeit gab es nicht, da meine Anträge von jeweils 58 Kreisräten abgeschmettert wurden.


Zitat

so viel können die sich gar nicht erhöhen, dass sich das finanziell lohnt.



Wie schon vorher beschrieben, haben die Entschädigungen nichts mit "Lohn" oder "Gewinn" zu tun.

Zitat

Lohnen tun sich höchstens die Verbindungen, die man dabei schafft.



Richtig!....und das ist kaum kontrollierbar.
Auch die, evtl. mit den Mandaten, oder dem Fraktionsstatus verbundenen Spenden an die örtlichen oder überörtlichen Parteigliederungen, durch Unternehmen oder von irgendwelchen Geschäftsinteresssierten (Lobbyisten), sind vor allem in Deutschland nur schwer zu kontrollieren


Zitat

Wär mal interessant, wenn wieder eine Satzungsentscheidung ansteht und sich alle Stadträte enthalten, weil sie selbst betroffen sind ;)



Das wird nicht geschehen!
Aber für vom Thema interessierte User, stelle ich hier mal die URL eines Artikels von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim ein, der weitgehend alle dazu aufkommenden Fragen beantwortet:


https://gerecht2010.wordpress.com/2011/0...ler-bereichern/

Goldbaerchen Offline

Foren-Gott

Beiträge: 1.016

13.01.2015 22:15
#86 RE: Der SPD - Sponsoren - Ball Zitat · antworten

Der hat also stattgefunden. Die Stadträte haben sich versteckt und wurden auch nicht erwähnt.
Klar, hat er wieder rote Zahlen produziert, juckt Kurt überhaupt nicht.

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